Föhn Peter · Nationalrat · 1999-12-07

Wortprotokoll

Die "Expo 200X" ist heute im Begriff, ein weiteres Kapitel zu schreiben. Trotz stetig kritischer Hinterfragung stand ich voll hinter der Expo.01. Meine Vorsicht hatte ich schon des Öftern mit dem negativen Ausgang der "CH 91", insbesondere des Mythenspiels, begründet.

Im Vergleich zu damals stehen wir heute vor einem viel grösseren - bis anhin überhaupt nicht organisierten und kontrollierten - Scherbenhaufen und Chaos. Ich persönlich bin jedenfalls masslos enttäuscht. Ich habe das Vertrauen in die Expo und deren Macher vollends verloren. Ich hatte mehrmals ein detailliertes Budget und Angaben betreffend die bis anhin getätigten Ausgaben angefordert, aber nichts bekommen. Frau Fendt versprach es jeweils und gab dabei die gleiche Antwort, mit der ich 1996 in der Kommission und hier im Rat abgefertigt worden war, nämlich dass vonseiten des Bundes absolut keine weiteren Zahlungen gefordert werden und gefordert werden können, da die volle Verantwortlichkeit beim Verein Expo 2001 liege.

Vor knapp einem Monat wurden in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur ähnliche Fragen gestellt, mit der Aufforderung, weitere Fakten und Daten seien auf den Tisch zu legen. Und siehe da: Ich jedenfalls finde nichts vor. Ich frage mich allen Ernstes: Geht es hier wirklich um eine vom Bund, d. h. mit Steuergeldern mitfinanzierte Ausstellung, oder spielen wir hier Blindekuh? Ich frage einmal mehr: Wo sind die bis anhin ausgegebenen 180 bis 200 Millionen Franken versickert?

Viel zu viele weitere Fragen sind noch nicht geklärt. Die Öffentlichkeit - sprich: der Steuerzahler - hat ein Recht darauf zu wissen, was mit seinen Steuergeldern geschieht, und will aufgeklärt werden. Das ist dem Steuerzahler mindestens so wichtig wie eine intellektuell-utopische Schau und Veranstaltung.

Folgende Unklarheiten stehen im Raum: Wie weit sind die Verträge mit der Wirtschaft? Wie viele Millionen Franken sind vertraglich gebunden oder in Aussicht gestellt? Werden die Standortkantone und -gemeinden mit Zusatzkrediten belangt? Wenn ja: mit wie vielen? Wer übernimmt allenfalls weitere Defizite? Könnte der Bund nochmals zum Handkuss kommen, oder ist ab heute wirklich der Verein Expo 2002 vollends zuständig? Weshalb ist man nicht auf die Negativaussagen von Pipilotti Rist eingegangen? Hatte sie Recht, oder befürchtete man gar, kriminelles Handeln aufdecken zu müssen? Wie und wo werden die definitiv noch notwendigen Einsparungen vorgenommen?

Die letzte Frage: Ist die heutige Leitung vollends davon überzeugt, die Kosten nun im Griff zu haben und trotzdem eine im Preis-Leistungs-Verhältnis vernünftige Ausstellung realisieren zu können?

Ich persönlich fordere keinen Abbruch, denn der Bund hat einen Auftrag erteilt und mit sehr viel Geld bezahlt. Es liegt nun am Verein, daraus das Beste bzw. das heute noch Bestmögliche zu machen. Ein eventueller Abbruch wäre auch einzig und allein Sache dieses Vereins. Jedenfalls bin ich nicht bereit, heute nochmals so viel Geld - 250 Millionen Franken sind sehr viel Geld - springen zu lassen, bevor nicht alles restlos geklärt ist. Es steht nicht nur die Expo auf dem Spiel; noch in höherem Masse geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik.

Ein grosser Unsicherheitsfaktor sind meiner Meinung nach die budgetierten Eintritte, welche von 180 Millionen Franken auf 325 Millionen Franken aufgestockt wurden - eventuell nur, um das schon desolate Budget zu korrigieren.

So beantragt die Minderheit Rückweisung der Vorlage an den [PAGE 2401] Bundesrat mit den Optionen Abbruch oder Verschiebung der Ausstellung. Eine weitere Option könnte auch sein: Wenn alle Punkte restlos geklärt aufliegen, kann eventuell eine definitive Vorlage in der Frühjahrssession 2000 neu vorgelegt werden.

Würden Sie heute dem Zusatzkredit von 250 Millionen Franken zustimmen, dann wäre das ein weiterer finanzpolitischer Sündenfall - nicht zu sprechen von der politischen Glaubwürdigkeit bzw. Unglaubwürdigkeit. Frau Fehr, mit Rückweisung sagen wir nicht nein zur Expo.02. Ich sage es noch einmal: Der Abbruch ist einzig und allein Sache der Verantwortlichen der Expo.02. Diese hatten vom Bundesrat einen klaren Auftrag mit entsprechender Zurverfügungstellung eines erheblichen Bundesbeitrages - d. h. Zahltag. Bei meinen Wahlveranstaltungen war nebst der Finanzpolitik gerade die Glaubwürdigkeit der Politik ein Hauptthema. Wie war dies bei Ihnen?

Deshalb beantragt die Minderheit, mit der Unterstützung der SVP-Fraktion, Rückweisung an den Bundesrat. Es kann nur besser kommen.