Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier, den Antrag der Minderheit II (Bugnon) abzulehnen. Es geht hier um eine Art Rechthaberei, die zudem noch negative wirtschaftliche Folgen haben könnte, auch für die Schweiz.

Frau Kiener Nellen hat es gesagt: Jeder hier investierte Franken bringt etwa Fr. 1.40 oder Fr. 1.50 zurück. Wie kann man da dagegen sein, hier mehr zu investieren? Wie kann man darauf beharren, hier jetzt, entgegen dem Volkswillen, nochmals 15 Millionen Franken einsparen zu wollen? Ich glaube, die Rechnung ist klargemacht worden, auch Herr Schwander sollte den Kompensationsmechanismus begriffen haben. Wir kompensieren in diesem Budget 50 Millionen Franken, obwohl wir nur 30 Millionen Franken für die Kohäsion vorgesehen haben. Hier nochmals 15 Millionen Franken zu sparen wäre also eine mehr als doppelte Überkompensation. Ich hoffe doch, dass die meisten jetzt gesehen haben, dass der Kompensationsmechanismus greift und dass man nicht auf die Minderheit II (Bugnon), vertreten von Herrn Schwander, eingehen darf.

Ich bitte Sie im Gegenteil, hier die Minderheit I (Kiener Nellen) zu unterstützen. Ich habe bereits in meinem Eintretensvotum gesagt, dass wir auf dem Pfade in Richtung von 0,7 Prozent des BIP im Jahre 2015 nicht weiter Rückschritte machen dürfen, sonst werden wir nie ans Ziel kommen. Wenn wir bis in vier Jahren bei 0,56 Prozent des BIP sein wollen, müssen wir jetzt endlich ein paar Schritte tun. Hier können Sie es wirklich guten Gewissens tun. Das sind Gelder, die vor Ort etwas bewirken. Warum? Wir investieren in diesen Projekten nicht nur unser Know-how, sondern wir können dort auch Material verkaufen, und dieses bringt dann eben diese Gelder etwa mit dem Faktor 1,4 wieder zurück. Also bitte nützen Sie hier den finanziellen Spielraum, den wir ja haben, weil wir, wie ich schon mehrfach gesagt habe, den Ausgabenplafond nicht erreichen; nützen wir hier den Spielraum, kürzen wir nicht bei dieser sehr intelligenten Form der Entwicklungszusammenarbeit!

Lassen Sie sich doch auch einmal von Deza und Seco erklären, was das für Projekte sind, wie die funktionieren. Ich gehe davon aus, dass es unter Ihnen, liebe Kollegen - Kolleginnen vielleicht weniger -, auch Leute hat, die vor Ort Investitionen tätigen, die wissen, wie das funktioniert, die davon profitieren. Ich bin sicher, dass Sie ihnen Recht geben werden, dass wir hier auf keinen Fall kürzen dürfen, sondern im Gegenteil aufstocken sollten. Tun Sie dies, denn es ist nicht nur eine altruistische Haltung, sondern sogar auch ein bisschen eine egoistische; und das liegt ja einigen von Ihnen sehr nahe.