Siegrist Ulrich · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte meine Interessenbindung offenlegen. Ich bin Präsident eines der fünf grossen Hilfswerke und habe natürlich der Motion Leuthard zugestimmt. Es ist kein Zweifel, wo ich persönlich stehe. Aber das Theater, das sich hier gestern und heute abgespielt hat um die Frage, wer hier angeblich wem etwas versprochen habe, ist der Thematik unwürdig. Wenn wir in dieser Situation überhaupt eine Chance haben wollen, wieder Ordnung in die Zahlen hineinzubringen, dann kommen wir nicht umhin, jetzt der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.

Zweite Bemerkung: Es wurde ein Brief der den Bundesrat beratenden Kommission für Entwicklungszusammenarbeit verteilt. Ich schätze die Arbeit der beratenden Kommission sehr, aber es ist nicht die Aufgabe von beratenden Kommissionen des Bundesrates, im Parlament Briefe und Anträge gegen den Bundesrat zu verteilen. Dafür brauchen wir diese Kommissionen nicht, sondern wir brauchen sie für andere Arbeiten. Mit diesem Vorgehen schaden wir der Sache der Entwicklungszusammenarbeit.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.