Hofmann Urs · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, dem Antrag der Minderheit Abate zuzustimmen und auf diese Kürzung im Bereich der Beratungshonorare zu verzichten.

Es ist richtig, dass die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates einige kritische Bemerkungen zur Praxis bei den Beratungsaufträgen gemacht hat, vor allem was die Vergabe von Aufträgen betrifft. Dieser Bericht der GPK-SR wurde der Finanzkommission kurz vor ihren Beratungen zum Budget 2007 zugestellt. Eine intensive Diskussion dieses Berichtes und vor allem eine Überprüfung der Schlussfolgerungen konnte nicht erfolgen - Herr Kollege Abate hat darauf hingewiesen. Der Antrag seitens der SVP-Fraktion, der heute unterbreitet wird und der in der Kommission auch eine knappe Mehrheit gefunden hat, ist somit nicht ein Antrag, der aufgrund einer eigenen Meinungsbildung in der Finanzkommission erfolgt ist, sondern es ist ein Schnellschuss, dessen Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis in [PAGE 1705] keiner Art und Weise überprüft werden konnten. Korrekt - wie auch die Geschäftsprüfungskommission ihren Bericht verstanden hat - ist es vielmehr so, dass nach der Fragestellung an den Bundesrat und gestützt auf die bundesrätlichen Antworten zu entscheiden sein wird, wo im Bereich der Beratungsaufträge effektiv Handlungsbedarf besteht.

Betrachtet man nämlich diese Beratungsaufträge näher, so sieht man, dass es in keiner Art und Weise stimmt, dass es primär darum geht, politische Einflussnahme von Experten zu ermöglichen oder die Experten zu beauftragen, die bundesrätliche Politik zu stützen oder gar zu entwickeln oder für die Zukunft vorzuschreiben. Im Gegenteil: Es geht darum, dass die Auswirkungen der Gesetze, die wir in diesem Rat und im Ständerat beschlossen haben, sowie die Auswirkungen der bundesrätlichen Politik, wie sie in Verordnungen festgehalten ist, auch überprüft werden können, wie dies in der Verfassung vorgegeben wird und wie es auch Aufgabe des Parlamentes ist, insbesondere der Geschäftsprüfungskommissionen und der Finanzkommissionen. Entzieht man nun dem Bundesrat die Mittel, in diesem Bereich fachmännischen Rat einholen zu können, so werden wir künftig auch nicht mehr wissen, ob Gesetze, die wir verabschiedet haben, effektiv die Wirkungen zeitigen, die ihnen eigentlich von uns zugeschrieben wurden.

Wenn man im Weiteren schaut, wo das Schwergewicht dieser Beratungsaufträge liegt, so sieht man, dass es weder in diesem politischen Bereich ist noch in jenem, wo mit Blick auf die Zukunft Grundlagen für die Politik geschaffen werden sollen, sondern es ist im Bereich der laufenden Verwaltung, nämlich der Informatik. Es ist kein Zufall: Wenn wir im Bereich der Personalkosten immer mehr Abstriche machen und Einsparungen vornehmen wollen, dann müssen diese laufenden Aufgaben eben durch externes Personal erledigt werden. Wir haben uns von unserer Fraktion aus seit Jahren dagegen gewandt, dass gerade im Bereich der Informatik, wo der Aufwand für Externe pro Stunde erwiesenermassen das Zwei- bis Dreifache desjenigen eines internen Angestellten beträgt, externes Personal beigezogen wird. Da man dem BIT die Möglichkeit nicht gab, zusätzliches Personal einzustellen, blieb gar keine andere Möglichkeit, wenn die Grundaufgaben im Bereich der Informatik erledigt werden sollten. Wenn diese Einsparungen vorgenommen werden sollen, dann geht es eben nicht darum, irgendwelche unnützen Beratungsaufträge zu streichen, sondern es geht darum, vorzusehen, dass man im eigentlichen Verwaltungsbereich mit schlechteren Leistungen rechnen müsste, und das wollen wir nicht. Wo Handlungsbedarf besteht, werden wir Ihnen Vorschläge unterbreiten, doch dafür braucht es zuerst eine Diskussion innerhalb unserer Kommission.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Abate zu unterstützen und hier nicht Schnellschüsse abzugeben - schon gar nicht solche, wie sie im überrissenen Antrag von Herrn Föhn enthalten sind.