Hofmann Urs · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

In der Herbstsession haben wir intensiv über den Finanzbedarf im Bereich von Bildung und Forschung diskutiert. Der Bundesrat hatte für den Rahmenkredit Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Periode 2008 bis 2011 ursprünglich einen jährlichen Anstieg von 4,5 Prozent in Aussicht genommen. Dem standen Motionen aus verschiedenen Fraktionen gegenüber, die Erhöhungen von jährlich 6 Prozent, 8 Prozent oder 10 Prozent verlangten. Unser Rat hat in Anbetracht der überragenden Bedeutung von Bildung und Forschung für die Zukunft unseres Landes schliesslich dem freisinnigen Antrag auf eine Steigerungsrate von 8 Prozent zugestimmt.

Schon für den BFT-Kredit für die laufende Rahmenkreditperiode hatte das Parlament ursprünglich einen höheren jährlichen Anstieg beschlossen, als ihn der Bundesrat beantragt hatte. Dennoch blieb bei den Entlastungsprogrammen auch dieser Bereich nicht von Kürzungen verschont. Die Beträge, die im Budget 2007 enthalten sind, entsprechen nicht mehr dem ursprünglichen Willen des Parlamentes, und sie stehen in krassem Gegensatz zu den Vorgaben unseres Rates für den Rahmenkredit für die Jahre 2008 bis 2011. Konsequenterweise müssten wir in Anbetracht der Finanzlage des Bundes somit heute eine Aufstockung dieser Kredite beantragen. Doch so weit gehen wir nicht.

Wir beantragen Ihnen nur, auf eine weitere Kreditkürzung auf dem Weg über eine 1-prozentige Kreditsperre zu verzichten. Das Mittel der Kreditsperre wurde seinerzeit eingeführt, um ein defizitäres Budget quasi als Notmassnahme, mittels der "Rasenmähermethode", noch schuldenbremsenkonform zu machen. Angesichts der heutigen Ausgangslage, mit einem Budget, das den Vorgaben der Schuldenbremse mit Sicherheit entsprechen wird, ist die Anwendung der Kreditsperre eigentlich eine Bankrotterklärung des Bundesrates. Er konnte sich einmal mehr nicht entscheiden, wo Schwerpunkte zu setzen sind und wo weitere Einsparungen sachpolitisch gerechtfertigt sind.

Die Mehrheit unseres Rates hat mit ihrem Entscheid in Flims demgegenüber klare Prioritäten gesetzt. Diesem Grundsatzentscheid müssen jetzt auch beim Budget, also in der Tagespolitik, Taten folgen. Es wäre eine billige Schaufensterpolitik, wenn man sich bei der Überweisung von Motionen als Bildungs- und Forschungspartei präsentiert, aber dann, wenn es ums Zahlen geht, den Hinterausgang nimmt. Wer Ja sagt zur Schwerpunktsetzung im BFI-Bereich, der kann nicht im nächsten Jahr den Geldhahn zudrehen, um dann im Jahr 2008 und in den Folgejahren plötzlich die Rakete zu zünden. Eine solche Jo-Jo-Politik macht keinen Sinn, zumal es bei diesen Krediten vor allem auch um Personalkosten geht, die in der übrigen Bundesverwaltung ohnehin von der Kreditsperre ausgenommen sind.

Beim Budget geht es nicht darum, finanztechnische Grundsatzdebatten zu führen, wie jetzt die Kreditsperre im Einzelnen anzuwenden ist oder nicht, beim Budget 2007 geht es darum, dass das Parlament sagt, wo es seine Schwerpunkte setzen will. Und wenn es für 2008 bis 2011 diese Schwerpunkte bei Bildung und Forschung setzt, dann macht es keinen Sinn, im nächsten Jahr gerade in diesem Bereich mit einer Kreditsperre zusätzlich zu sparen.

Bleiben Sie konsequent, bleiben Sie bei den Beschlüssen von Flims, sagen Sie deshalb Ja zu diesem Minderheitsantrag, der in diesem Bereich auf das Mittel der Kreditsperre im nächsten Jahr verzichten will!