Steiner Rudolf · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Ich möchte beim Grundsätzlichen beginnen. Die Schuldenbremse hat ja nicht den Sinn, dass man den überschüssigen Betrag gleich wieder ausgibt, wenn die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt sind. Wenn Sie an die Zukunft denken - ich verweise auf den Finanzplan 2008-2010, ich verweise auf die Aufgaben, die auf uns zukommen und die im Finanzplan noch nicht einmal enthalten sind -, dann müssen Sie darauf achten, dass wir Überschüsse, die wir in der Vergangenheit generieren konnten und mit Glück noch im Jahr 2007 werden generieren können, auch retten und effektiv realisieren können.

Ich meine, die Kreditsperre ist als ganzes System installiert, und da müssen wir grundsätzlich darüber diskutieren, ob wir das Instrument der Kreditsperre als Ganzes wieder aufheben oder nicht. Aber wenn wir es einmal installiert haben, dann haben wir es auch so anzuwenden, wie das gedacht war. Da können wir jetzt bei allem Verständnis nicht einzelne Ausnahmen in beliebigen Bereichen machen. Es gibt eben, wie ich gesagt habe, noch andere Aufgabenbereiche, die mit gleicher Rechtfertigung für sich in Anspruch nehmen könnten, die Kreditsperre sei aufzuheben.

Ich bin auch dankbar, dass Sie die Zahl genannt haben. Leider findet sich diese im Protokoll nicht.