Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Die Bundesversammlung kann Voranschlag und Verpflichtungskredite sowie Zahlungsrahmen teilweise sperren; das ist im Budget vorgesehen. Sie können die Details dazu im dicken Buch auf Seite 566 nachlesen. Es ist so, dass die Kreditsperre eigentlich eine Notmassnahme ist - verächtlich wird sie als "Rasenmäher" bezeichnet. Aber die Schnitthöhe dieses Rasenmähers ist sehr hoch eingestellt; es wird nur die oberste Spitze des Rasens, 1 Prozent, abgemäht. Selbstverständlich fährt dieser Rasenmäher auch nicht über das Blumenbeet. Mit dem Blumenbeet meine ich all jene Ausnahmen, bei denen man schlicht und einfach nicht kürzen kann, ohne Verträge zu brechen, also Positionen wie Kapitalzinsen, Beiträge an internationale Organisationen oder AHV- und IV-Beiträge.

Wenn wir schauen, was effektiv gekürzt wird - dieses eine Prozent -, so sehen wir, dass wir von einem Totalbetrag von etwa 200 Millionen Franken sprechen, wobei wiederum 65 Millionen Franken spezifisch an verschiedenen Orten, wie beim EJPD, beim VBS, in der Landwirtschaft und bei der Bundeskanzlei, anfallen. 200 Millionen Franken, das heisst mit anderen Worten, dass 35 bis 40 Prozent des Bundeshaushaltes überhaupt von dieser Kreditsperre betroffen werden. Wenn wir jetzt Ausnahmen machen und wenn die Kreditsperre wirklich weitergeführt wird, dann werden das nächste Mal noch weniger Bundesämter von dieser Kreditsperre betroffen werden; sie müssen dann das Ganze ausbaden.

Es ist ja nicht so, dass die Positionen, die betroffen werden, im eigentlichen Sinne gekürzt werden; alle werden aufgestockt. Ich kann aber Frau Riklin nicht den genauen Betrag sagen, weil wir ein neues Rechnungswesen haben und einige Vergleiche wegen der Immobilien, die neu verrechnet werden, nicht ganz klar mit dem Vorjahr vergleichbar sind.

Wenn Sie der Minderheit Hofmann Urs zustimmen, dann erhöhen Sie die Ausgaben um rund 40 Millionen Franken, ohne dass dafür konkret etwas vorgesehen ist. Wie unser Finanzminister gesagt hat, gewährt man im letzten Moment, über die schon erhöhten Beträge hinaus, nochmals 40 Millionen Franken praktisch zur freien Verwendung.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen; die Kommission empfiehlt Ihnen das mit 14 zu 10 Stimmen.