Heim Bea · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Artikel 32m sieht die Möglichkeit einer ausserordentlichen Anpassung der Renten an die Teuerung durch den Arbeitgeber vor, aber erstens nur in Ausnahmefällen, zweitens eben nach erfolgtem Aufbau einer mindestens 15-prozentigen Schwankungsreserve - und das wird seine Zeit dauern -, drittens macht man keine Angabe dazu, wann spätestens eine Anpassung an die Teuerung vorgenommen werden soll. Tatsache aber ist: Auch den Rentnerinnen und Rentnern fressen die steigenden Mieten und Krankenkassenprämien wie auch die Lebenshaltungskosten das Einkommen, d. h. die Renten, weg. Nur haben sie keine Chance mehr, diese irgendwie wieder aufzubessern. Denken Sie an die Phase der hohen Teuerung, die wir erlebt haben. Wir werden in einer mehr oder weniger nahen Zeit wohl auch wieder damit konfrontiert werden; das ist zu befürchten. Ohne die Aussicht auf einen Ausgleich bescheren wir den Rentnerinnen und Rentnern also massive Einkommensverluste.

Auch Rentnerinnen und Rentner - und daran müssen auch die Aktiven, die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, denken - sind auf einen Teuerungsausgleich angewiesen, und das auch aus volkswirtschaftlichen Überlegungen. Wir müssen die Renten in ihrer Kaufkraft sichern - darum dieser Antrag. Er schafft mehr Klarheit und mehr Sicherheit für die Rentnerinnen und Rentner. Wie bereits erwähnt galt noch vor kurzem die Garantie von wenigstens 50 Prozent Teuerungsanpassung.

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen nun eine sehr moderate Teuerungsanpassung von nur mindestens einem Drittel bei einer akkumulierten Teuerung von 4,5 Prozent. Das ist ein praktikabler und wie gesagt moderater Vorschlag. Wir bauen Ihnen damit eine Brücke, hier ein zwar bescheidenes, aber dennoch wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die geleisteten Dienste der früheren Mitarbeitenden zu setzen und ihnen etwas Sicherheit im Alter zu geben. Wenn das pensionierte Bundespersonal noch irgendwo ein Privileg hatte, so war es der Teuerungsausgleich. Wollen Sie nun wirklich diesen auch im ausserordentlichen Segment kippen, und das, ohne dass die Rentnerinnen und Rentner die Chance hätten, sich wenigstens im paritätischen Organ Gehör zu verschaffen?

Ich fasse zusammen: Eine massive Schlechterstellung in der Rentenanwartschaft für die Übergangsgeneration und darüber hinaus noch die Einbusse des Teuerungsausgleichs auf den Renten nenne ich einen "Doppeldecker", und diesen "Doppeldecker" hat das Personal nicht verdient.

Ich bitte Sie um ein positives Zeichen für das Personal und dessen Zukunft sowie für die Rentnerinnen und Rentner. Ich bitte Sie um ein Ja zu diesem bescheidenen, aber wichtigen Minderheitsantrag aus der SP-Fraktion.