Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Zum ersten Punkt: Gesagt haben Sie es heute nicht, aber ich muss Ihnen sagen: Geschrieben haben Sie es schon mehrmals! Wir lesen auch genau, was Sie schreiben, Herr Baumann, das dürfen wir auch; gesagt haben Sie es heute nicht, aber geschrieben haben Sie es mehrmals. Ich kann Ihnen auch noch sagen, in welchen Zeitungen, wenn Sie es wünschen.

Zum zweiten Punkt: Was ist Werbung? Ich glaube, wir müssen zuerst einen Dialog darüber führen, was Werbung ist. Die Soldaten, die Unteroffiziere und die Offiziere aller Grade haben das Recht, sich für oder gegen das Militärgesetz, für oder gegen die Umverteilungs-Initiative einzusetzen. Ich sage ihnen, sie sollen sich für die Militärgesetzrevision und gegen die Umverteilungs-Initiative einsetzen. Nun habe ich es gesagt - das ist nichts Neues, aber ich hoffe, es wird auch bekannt gegeben: Wir sind gegen die Umverteilungs-Initiative und für die Teilrevision des Militärgesetzes. Dafür dürfen sie sich einsetzen. Was für Material dann zirkuliert, das kann ich Ihnen nicht sagen. Deshalb kann ich Ihnen auch nicht sagen, ob es irgendwie unter das Verbot fällt oder als verboten deklariert werden muss oder nicht. Aber bitte: Es sind mündige Bürger, die sich nicht das erste Mal mit einer Volksabstimmung auseinander setzen dürfen bzw. müssen und es gerne tun.