Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion lehnt die Schaffung einer geschlossenen Rentnerkasse klar ab. Wir würden damit einen ganz gefährlichen Präzedenzfall schaffen; es ist klar, dass dann die Regiebetriebe SBB, PTT und wenn möglich noch Ascoop und andere auch kommen.

Wenn hier gesagt wird, das würde dann den Bund nichts kosten, dann frage ich Sie: Wer würde dann die geschlossene Rentnerkasse finanzieren, vor allem wenn Sie noch gleichzeitig den technischen Zinssatz absenken möchten?

Eine solche Kasse ist aber auch eine grosse Ungerechtigkeit gegenüber all jenen, die in der Privatwirtschaft tätig sind. Dort ist eben die Solidarität noch vorhanden, und aus dieser Solidarität will man sich beim Bund offensichtlich - und ich meine jetzt nicht den Bundesrat, sondern eben die Versicherten - davonschleichen. In der Privatwirtschaft müssen die privaten Versicherten paritätisch mit den Unternehmen zusammen die Langlebigkeit finanzieren, wenn die Leute länger leben, als man das einkalkuliert hat. Die Aktiven müssen auch mit einem geringeren Mindestzins vorlieb nehmen, währenddem die Rentner weiterhin 4 Prozent technischen Zins erhalten. Dieser muss von den Aktiven finanziert werden, wenn die Rendite von 4 Prozent nicht erreicht wird. Schliesslich müssen die Aktiven auch für Verluste auf Kapitalanlagen aufkommen; auch hier bezahlen die Rentner nichts. Das wäre ein Systembruch, und diesen können wir nicht gutheissen. Mit dieser Vorlage beschliessen wir ja auch noch nicht diese 900 Millionen Franken. Auch hier stimme ich wenigstens Herrn Schelbert zu: Ich glaube nicht, dass wir hier angesichts des Deckungsgrades überhaupt etwas einbezahlen müssten. Aber Sie können sicher sein - das wird so sicher kommen wie das Amen in der Kirche -: Man wird von uns fordern, dass wir, die Steuerzahler, die Absenkung des technischen Zinssatzes doch finanzieren sollen.

Eigentlich wäre dann bei einem Deckungsgrad von 110 Prozent der Zeitpunkt gekommen, wo der Bund auch wieder an den Anlageerträgen partizipieren würde, wie man das anlässlich der Sanierung eigentlich versprochen hat. Wenn Sie sagen, Herr Schelbert, es wäre eine Pflicht des Bundes gewesen, dann ist zu sagen, dass das eine paritätische Kasse ist und dass auch die Aktiven hätten mitfinanzieren müssen, aber niemand hat hier mitfinanziert, sondern einseitig nur der Steuerzahler. Deshalb haben wir schon mehr als genügend Geld in diese Kasse gegeben.

Wir lehnen die Schaffung einer Rentnerkasse ab, und wir werden auch bei den nächsten Minderheitsanträgen in diesem Sinne votieren. Ich werde dann also gar nicht mehr dazu sprechen, weil wir ja diese Rentnerkasse grundsätzlich ablehnen.