Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Ich muss nun zu den Ausführungen von Herrn Bundesrat Merz schon noch eine Bemerkung anbringen. Nicht wahr, diese Kommission ist nicht einfach dem Diktat oder dem Entscheid des Ständerates gefolgt. Ich habe es Ihnen gesagt: Die Kommission hat Ihnen schon in der Sommersession beantragt, nicht auf diese geschlossene Rentnerkasse einzutreten.

Was sind die Gründe, weshalb wir das nicht wollen? Es gibt nämlich klare Gründe dafür: Wir tragen die Garantie für die Leistungen, und wir tragen zusätzlich das Anlagerisiko. Was hat uns das bis jetzt gekostet? Natürlich hat man in den Achtzigerjahren - ausgehend von der Annahme, die Kasse müsse nie geschlossen werden - weder die Arbeitnehmer- noch die Arbeitgeberbeiträge voll einbezahlt, was ein Manko verursacht hat. Dieses haben wir in den Neunzigerjahren mit 33 Milliarden Franken gedeckt. Die Deckung des gesetzlichen Arbeitgeberrisikos wurde damals vollständig erfüllt. Im Jahr 2000 haben wir Abschreibungen von 1,9 Milliarden Franken zulasten der Erfolgsrechnung vorgenommen. Im Jahr 2003 hat der Bundesrat - und wir haben es nachher abgesegnet - wiederum knapp 12 Milliarden Franken eingeworfen, 5 Milliarden wegen des eingetretenen Anlagerisikofalls und 7 Milliarden wegen der Eröffnungsbilanz, die per 1. Juni 2003 ausgeglichen sein musste. Wir sind den gesetzlichen Auflagen also um ein Mehrfaches nachgekommen, und jetzt haben wir etwas Mühe mit der Idee, dass man jedes Jahr Beiträge in einen Fonds einzahlt, die an den Bund zurückfliessen, wenn keine Garantiefälle eintreten.

Hier muss ich Herrn Stöckli namens der Kommissionsmehrheit etwas sagen: Natürlich ist es so, dass die Pensionskasse, die Publica, nach diesen Zahlungen des Arbeitgebers kein Sanierungsfall ist. Aber die Publica hat jeden Tag eine Million Franken mehr Ausgaben als Einnahmen. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Leistungen, die sie erbringt, nicht finanziert sind. Das kann auch Herr Bundesrat Merz nicht bestreiten. Und dann ist es eben eine Konsolidierungsvorlage, die eine solche Finanzierungslücke verhindern muss. Denn, Herr Stöckli, die Voraussetzung dafür, dass diese Million Franken Verlust pro Tag aufgefangen wird, ist die Verzinsung des vorhandenen Kapitals zu 4,7 Prozent. Sie haben es für das letzte Jahr richtig dargestellt. Da war die Verzinsung wesentlich besser. Aber gemäss dem jüngsten Bericht der Publica sind für dieses Jahr vorläufig noch keine 4,7 Prozent gesichert; das können Sie den Unterlagen entnehmen. Wenn wir halt zuschauen und der Arbeitgeber zuschaut, wenn das Pensionierungsalter dank der Freiwilligkeit wesentlich tiefer ist, als das die Berechnungen zur Erhebung der Beiträge von beiden Seiten vorgesehen haben, kommt es eben wieder zu einem Sanierungsfall und kommt es wieder zu einer Garantieleistung durch den Arbeitgeber.

Wir wollen hier eine Vorlage, die möglichst lange Sicherheit gibt. Es ist bei weitem nicht so, dass alle Mitarbeiter des Bundes jetzt höhere Beiträge bezahlen müssen. Entnehmen Sie das der Botschaft: Die jüngeren Generationen bezahlen tiefere Beiträge als heute. Aber wir wollen eine möglichst hohe Stabilität bei den Leistungen und den Beiträgen und eine langfristige Finanzierung, die sicherstellt, dass es zu keinen Anlagerisiken kommt, die wir zu decken haben.