Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

In der Tat, Herr Stöckli hat es gesagt: Es ist eigentlich ein symbolischer Akt. Es geht nicht um grosse Beträge, aber es geht um ein Zeichen. In Verantwortung für das Personal des Bundes setze ich mich für dieses Zeichen ein. Es ist so, dass bis jetzt tatsächlich sehr wenige solche Fälle eingetreten sind, aber wenn, dann sind es immer schwierige Fälle. Es ist ja so, dass die Voraussetzungen relativ streng sind. Zuerst muss ein negativer IV-Entscheid da sein, dann muss es um die Feststellung durch den ärztlichen Dienst gehen, dann muss erfolglos eine Eingliederung versucht worden sein; es gibt immer wieder Situationen, wo man solche Experimente eben abbrechen muss, weil sie nicht erfolgreich waren. Zudem sind die betroffenen Personen mindestens 50 Jahre alt. Ich bin der Meinung, es [PAGE 1729] gehe hier in der Tat um einen symbolischen Akt des Arbeitgebers, und es ist ja kein grosser Betrag, über den wir hier diskutieren. Ich bin mir bewusst, dass es andere gesetzliche Grundlagen gibt, um solche Fälle zu lösen, ich bin auch darauf aufmerksam gemacht worden. Dennoch finde ich, ein solches Zeichen im Gesetz zu haben wäre ein guter Akt einer guten Arbeitgeberschaft.

Ich empfehle Ihnen deshalb, dieses Zeichen zu setzen.