Bigger Elmar · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 7b Absatz 3, zum Antrag der Minderheit Steiner. Nach diesem Absatz sollen die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet werden, Massnahmen zur Förderung des sparsamen und rationellen Elektrizitätsverbrauches zu treffen. Die SVP-Fraktion lehnt das ab. Die Elektrizitätswerke sind bereits heute daran, dies zu tun. In Zukunft werden sie in diesem Bereich noch aktiver sein. Denn in einem offenen Strommarkt müssen sie sich profilieren. Dieser Absatz - mit diesem Zwang - ist daher völlig überflüssig. Wir brauchen keine Überregulierung. In der Kommission wurde uns zwar versprochen, dass mit diesem Absatz keine direkte Verpflichtung für die Elektrizitätswerke entstehe. Die SVP glaubt allerdings eher ans "Christchindli" als an dieses Versprechen. Vielmehr ist das ein Freipass für die Verwaltung, sich alle möglichen Kampagnen von der Strombranche bezahlen zu lassen.

Die SVP-Fraktion lehnt deshalb diesen Absatz 3 ab und unterstützt die Minderheit Steiner.