Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich für die Antwort danken, auch wenn ich mit ihr nicht zufrieden bin. Sie war eigentlich geeignet, beim Fragesteller zunächst Sprachlosigkeit zurückzulassen, weil ich es nicht für möglich gehalten habe, dass die Frage, wie in Krisenzeiten der Rüstungsgüternachschub gewährleistet wird - wo wir doch bei Rüstungsgütern fast vollumfänglich vom Ausland abhängig sind -, derart naiv beantwortet werden kann. Wenn ich die Antwort zusammenfasse, dann besagt sie eigentlich: Wir sind doch so liebe Kerle, dass niemand irgendetwas gegen uns im Schild führen könnte. Alles ist garantiert, alles wird immer geschehen, wie es aufgeschrieben ist; und neuerdings haben wir auch noch Kooperation zum Ziel unserer Sicherheitspolitik erklärt, da kann uns ohnehin nichts mehr passieren.

Ich habe die Frage gestellt, was man für Schlüsse ziehe aus den Entwicklungen, die Österreich über sich ergehen lassen musste. Österreich ist wohl das Land, das in den letzten Jahren am eifrigsten, am dienstfertigsten, am bereitwilligsten Kooperation mit anderen Ländern und internationalen Organisationen bewiesen hat. Und dennoch war es Österreich, das von den viel stärkeren so genannten Partnern aufs Schwerste getroffen worden ist. Vertragliche Abmachungen, Vereinbarungen, Beschwörungen in irgendwelchen politischen Formeln hin oder her - Österreich hatte hinzunehmen, dass es von den Stärkeren, allen Abmachungen zum Trotz, diskriminiert und geächtet wurde, mindestens während einer gewissen Zeit.

Die Schweiz ist in hoch sensitiven Bereichen auslandabhängig. Wir sind abhängig in Bezug auf die Nachrichtenübermittlung, in Bezug auf modernste Waffen wie zum Beispiel Drohnen, die elektronisch geführt werden. Ist wirklich gewährleistet, dass nichtmanipulierbare Information in der Schweiz fliessen kann, wenn das nötig ist? Das ist doch die Frage, die beantwortet werden muss; und die kann man doch nicht beantworten, indem man sagt, wir hätten es in einen Vertrag geschrieben, es werde dann schon so geschehen!

Herr Bundespräsident, heute steht in der "Neuen Zürcher Zeitung" ein hochinteressanter Artikel, eine Buchbesprechung zur amerikanischen Aussenpolitik. Da vernimmt man, dass es in der Ära Clinton üblich geworden sei, dass die Regierung gewisse Teile der Aussenpolitik in Lizenz an gewisse Organisationen vergebe. Ungefähr so steht es dort geschrieben. Gemeint war die Aussenpolitik der USA gegenüber der Schweiz. Das sind doch ganz neue Entwicklungen! Wir haben erlebt, was daraus entstanden ist. Als Auswirkungen in Foren politischer Machenschaften plötzlich Wirklichkeit wurden, nützten uns alle Verträge - selbst völkerrechtliche, wie das Washingtoner Abkommen - überhaupt nichts.

Und dann müssen wir vom VBS vernehmen: Bezüglich Rüstung könne uns nichts geschehen, wir hätten alles in Verträge geschrieben, alle würden so nett sein und sich immer so verhalten, wie es in den Verträgen geschrieben steht.

Früher unterhielt unser Land hochkarätige Kommissionen, die ständig Überlegungen anstellten und Vorbereitungen trafen, um die strategische Landesversorgung auch in Krisenzeiten immer zu gewährleisten. Haben wir solche Einrichtungen heute nicht mehr? Treffen wir in Bezug auf Rüstungsgüter - ich sage nochmals: in Bezug auf hochsensitive Rüstungsgüter - keinerlei Vorbereitungen, was zu tun ist, wenn es aufgrund der internationalen Lage und aufgrund einer Politik der Schweiz, die von anderen nicht mitgetragen wird, einmal Schwierigkeiten geben könnte?

Es muss sich hier schon die Grundsatzfrage anschliessen: Ist es denn überhaupt noch ein Ziel der schweizerischen Sicherheitspolitik, in einer Krisenlage Unabhängigkeit und Selbstständigkeit zu bewahren? Ist das noch das Ziel? Oder allgemeiner formuliert: Wenn man an der Weltpolitik teilnehmen will, gehören auch Show-Elemente dazu, das darf durchaus auch so sein. Die Frage aber ist, ob unsere Regierung solche Show-Elemente nicht mit der Wirklichkeit zu verwechseln beginnt. Ich hätte gerne eine Antwort, wie das VBS mit der Wirklichkeit umgeht.