Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, sich bei diesem Artikel wieder die Entstehungsgeschichte dieser Vorlage in Erinnerung zu rufen. Wir hatten das Elektrizitätsmarktgesetz, welches in einer Volksabstimmung verworfen wurde, und wir hatten einen langen, langen Prozess der Konsensfindung, in welchem wir ausloteten, wie eine Marktöffnung sozialverträglich durchgeführt werden könnte und wie sie referendumstauglich ausgestaltet werden könnte. In diesem Prozess ist man auf die Grenze von 100 Megawattstunden gekommen, eine Grenze, die dann zugegebenermassen etwas Mythisches, etwas Überhöhtes erhalten hat in der Beurteilung und in den Positionsbezügen dazu, ob diese Vorlage akzeptiert werden könne oder nicht.

Nun sind wir während der ganzen Beratungen - wir sind ja jetzt bereits in der Differenzbereinigung - eigentlich bei diesen 100 Megawattstunden geblieben. Die Frage, ob Gewerbebetriebe nach diesen fünf Jahren dann, weil ja noch ein zweites Referendum vorgesehen ist, in den Genuss dieser Liberalisierung kommen können oder nicht, ist gewiss legitim. Ich anerkenne auch, dass das, was hier insbesondere die Mehrheit vorschlägt, ein valabler Gedanke ist. Aber ich denke auch: Wie schnell gehen wir mit dieser Liberalisierung vorwärts, damit sie dann auch tatsächlich hält? Ich möchte den ganzen Prozess, bei dem wir darauf achteten, dass dieses Gesetz referendumstauglich ist, nicht gefährden.

Ich möchte Sie daher ersuchen, bei der Minderheit I (Nordmann), das heisst beim Ständerat, zu bleiben.

Es gibt darüber hinaus, also abgesehen von den referendumstechnischen Gründen, auch technische Schwierigkeiten. Es wurde Ihnen gesagt, dass die Branche selbst sagt, der Vorschlag Ihrer Kommissionsmehrheit sei technisch schwierig umzusetzen. Deswegen möchte ich Sie einmal mehr bitten, etwas langsamer voranzugehen, als Sie das vielleicht gerne hätten. Es wird sich auszahlen, diese Vorlage wird dann auch in einer allfälligen Abstimmung vor dem Volk Bestand haben - das Referendum wird dann vielleicht nicht einmal ergriffen werden.