Messmer Werner · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Es ist immer wieder dasselbe Strickmuster, das wir hier auch in diesem Rat erleben: Unter Anführung gewerkschaftlicher Vertreter wird versucht, Arbeitnehmerinteressen in ein Gesetz einzubauen, die einfach nicht in ein bzw. in dieses Gesetz gehören. Es war typisch, wer für die SP-Fraktion gesprochen hat: Es war der Gewerkschafter, der nicht einmal Mitglied der UREK ist.

Umschulungs- und Vermittlungsmassnahmen sind absolut berechtigte Anliegen, dagegen habe auch ich überhaupt nichts, aber das sind eindeutig Themen für gesamtarbeitsvertragliche Abmachungen. Hier geht es um Massnahmen, die nicht nur branchenbezogen behandelt werden müssen, sondern die situationsgerecht und individuell angegangen und auch entsprechend umgesetzt werden müssen. Darum wäre der Einbau eines solchen Artikels für mich ein absoluter Dammbruch. Wir würden hier eigentlich die Verhandlungshoheit der sogenannten Sozialpartnerschaft gefährden. Sie ist sonst schon genug gefährdet, es braucht dafür nicht noch solche Artikel.

Ich bitte Sie, auch im Namen der FDP-Fraktion, hier ganz klar der Mehrheit zu folgen.