Keller Robert · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Diesmal ist der Auftrag, die Sache in fünf Minuten zu erklären, wesentlich einfacher als bei der komplizierten Netzgesellschaft.

Die Minderheit empfiehlt Ihnen, das fakultative Referendum zu streichen. Es ist für die Stromkunden und die Elektrizitätswerke wichtig, dass ein klarer Weg hin zur vollen Strommarktöffnung vorhanden ist. Hindernisse und Stolpersteine in Form von zusätzlichen Referenden sind nicht hilfreich und schaffen lediglich Rechtsunsicherheit. Wenn das fakultative Referendum erfolgreich ist, wird die Teil-Strommarktöffnung zum Dauerzustand. Dadurch besteht die Gefahr von Marktverzerrung durch Umgehungsversuche und von Marktmissbrauch zulasten der kleineren Verbraucher. Dies wollen wir verhindern und lehnen deshalb das Referendum ab.

Im Ständerat und in der Kommission fand das fakultative Referendum nur Zustimmung, weil man den siegreichen EMG-Gegnern entgegenkommen wollte. Hierzu ist aber zu sagen, dass die privaten Haushalte mit dem WAS-Modell die Wahlfreiheit haben, beim bisherigen Versorger zu bleiben. Die Haushalte würden also in der zweiten Etappe der Strommarktöffnung nicht in den freien Markt gezwungen. Somit kann man das WAS-Modell bereits als Kompromisslösung gegenüber dem Nein zum EMG ansehen; es macht das fakultative Referendum überflüssig.

Ein weiterer Nachteil ist, dass sich die Schweizer Elektrizitätsunternehmen mit einer permanenten Teilmarktöffnung nicht an den europäischen Strommarkt anpassen können. Dies gefährdet die Rolle der Schweiz als Stromhandelsdrehscheibe Europas. Die Schweiz wird in den bilateralen Verhandlungen für ein Stromabkommen angreifbar. Bei einer Teilmarktöffnung kann die EU immer auf gleiche Rechte pochen.

Wir bitten Sie, der Minderheit zuzustimmen.

Noch ein Wort zum Schweizerischen Gewerkschaftsbund - wir haben ihn ja schon mit Herrn Paul Rechsteiner gehört -: Der SGB drohte uns in einem Brief, dass er ohne das [PAGE 1773] fakultative Referendum gezwungen sei, das ganze Gesetz vors Volk zu bringen. Hierzu möchte ich nur sagen: Bitte, ergreifen Sie das Referendum - nachdem wir Ihnen bei der Netzgesellschaft weit entgegengekommen sind; und bei den erneuerbaren Energien werden wir das auch tun.