Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Zuerst an die Adresse der Mehrheit, die sich hier geäussert hat: Es gibt tatsächlich Gründe, die gegen dieses zweite fakultative Referendum sprechen, das will ich nicht bestreiten. Es gibt gute Argumente dagegen, aber bei der politischen Beratung müssen Sie doch auch Elemente berücksichtigen, welche die Chance dieses Gesetzes und des Zieles, das Sie anstreben, nämlich der Liberalisierung, wahren. Da muss ich zunächst sagen: Die Gruppe, die den Kompromiss vorbereitet hat, von dem jetzt viel die Rede gewesen ist, war tatsächlich politisch zusammengesetzt. Natürlich war die Freisinnig-Demokratische Partei als solche nicht dort, aber die Stromwirtschaft war vertreten, die Kantone waren vertreten, und da wimmelte es nur so von freisinnigen Vertretern - das ist ein positiver Ausdruck -, und die haben diesem Kompromiss auch zugestimmt. Sie haben das Recht, hier zu sagen, dass Sie sich nicht gebunden fühlen - kein Problem -, aber auch andere politische Parteien waren als solche nicht in dieser vorbereitenden Gruppe.

Das Argument, dass dieses zweite fakultative Referendum etwas Wichtiges ist, hat auch den Bundesrat überzeugt. Sie wissen, dass Ihnen der Bundesrat - in seiner jetzigen Zusammensetzung - dieses zweite fakultative Referendum vorgeschlagen hat.

Ich möchte Ihnen noch etwas Zweites sagen: An und für sich geht es ja um eine Art Bewährungsprobe für dieses Gesetz. Wir sind ja alle überzeugt, dass es so, wie es nun ausformuliert ist, nicht zu einer Lücke in der Versorgungssicherheit führen wird, Sie beschwören das ja alle zu Recht, und dass es auch auf Konsumentenseite keine Opfer geben wird. Wenn Sie davon überzeugt sind und bleiben, können Sie auch den Mut haben, in fünf Jahren ein fakultatives Referendum vorzusehen. Deswegen habe ich in der Kommission gesagt - ich wiederhole es hier -: Wer keine Angst vor den Folgen dieses Gesetzes hat, muss auch keine Angst haben, dass dereinst das Referendum ergriffen würde. Ich bin [PAGE 1775] absolut überzeugt, dass das Referendum niemals ergriffen würde. Falls es ergriffen würde, müsste niemand Angst haben, dass es gutgeheissen würde. Da müssten die Folgen dieses Gesetzes schon sehr katastrophal sein, und davon gehen wir alle nicht aus.

Es kommt noch ein letztes Argument: Der Ständerat hat dieser Lösung einstimmig zugestimmt.

Von daher ersuche ich Sie, diese wichtige Differenz nicht zu schaffen.