Baumann Ruedi · Nationalrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, einleitend den Text der Parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion zu zitieren. Als allgemeine Anregung haben wir formuliert: "Der Bund fördert Gebietsreformen mit dem Ziel, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft sechs bis zwölf Kantone umfasst. Er leistet insbesondere organisatorische und finanzielle Unterstützung." So weit unser Begehren.

Wir haben bewusst eine sehr offene, zurückhaltende und wenig verbindliche Formulierung gewählt. Aber es steht natürlich die Überzeugung dahinter, dass Gebietsreformen notwendig sind und endlich ohne Tabus diskutiert werden sollten.

Zugegeben: Kantonsfusionen ziehen Fragen von höchster staatspolitischer Tragweite nach sich, die sorgfältig geprüft werden müssen. Wir sind aber der Überzeugung, dass der Föderalismus nur überleben kann, wenn er auch erneuert wird. Wir wissen auch: Grossregionen polarisieren, das haben wir selbst bei Diskussionen innerhalb unserer Partei gesehen. Aber auch vehemente Verfechter der bisherigen Organisationsform mit 26 Kantonen müssen attestieren, dass sich die Umfeldbedingungen ausserhalb und im Innern der Schweiz verändert haben und sich täglich verändern. Hoheitliches Handeln ist an enge politisch-administrative Grenzen gebunden, aber die zu lösenden Probleme halten sich immer weniger an die vordefinierten Grenzen.

Wir haben in der Schweiz 26 verschiedene Lösungen für alles und jedes: 26 verschiedene Schulsysteme, 26 verschiedene Steuererklärungen mit notabene enormen Steuerbelastungsunterschieden, 26 verschiedene Autonummern - während die EU inzwischen bald eine einheitliche Autonummer hat -, das heisst eine Administration der Motorfahrzeugkontrolle in allen 26 Kantonen, 26 verschiedene Bau- und Planungsrechte mit unterschiedlichen Bauvorschriften und 26 verschiedene Polizei- und Justizorganisationen, die global agierenden Wirtschaftskriminellen gegenüberstehen usw.

Es ist eine lapidare Feststellung: Die Unterschiede in der Dichte der Bevölkerung der Kantone nehmen laufend zu. Zum Beispiel ist Appenzell Innerrhoden mit 15 000 Einwohnern, was die Bevölkerung anbelangt, 80-mal kleiner als der Kanton Zürich. Der grösste Kanton hat mehr Beamte als der kleinste Kanton Einwohner. Die fünf grössten Kantone umfassen zusammen 53 Prozent der Bevölkerung, währenddem die fünf kleinsten Kantone noch gerade 2 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Mehrheit der Ständeräte vertritt nur noch 20 Prozent der Bevölkerung.

Bis jetzt wurde vor allem die interkantonale Zusammenarbeit verstärkt. So sinnvoll das tönt, ist dies langfristig trotzdem keine Lösung. Mit immer mehr Regierungs- und Verwaltungskonferenzen und Konkordaten wird eine zusätzliche Ebene zwischen Bund und Kantonen installiert. Die Technokraten und Verwalter werden stärker, die Parlamente werden zu Kopfnickergremien degradiert. Das grundsätzliche Problem wird so nicht gelöst: Konkordate sind schwerfällig, demokratiepolitisch fragwürdig, intransparent und politisch kaum kontrollierbar.

Die Schweiz hat sich allzu lange als Insel der Erfolgreichen, Zufriedenen und Arbeitsamen begriffen. Das bittere Erwachen kam bisher vor allem durch äussere Schocks. Man könnte und müsste sagen: Die Zeit ist reif. Aber ich mache mir keine Illusionen, man wird hier drin sagen: Die Zeit ist reif, aber sie ist noch nicht gekommen. Natürlich gibt es auch eine Reihe emotionaler Elemente, die bei der Debatte um die Bildung grösserer Regionen mit berücksichtigt werden müssen. Ebenso wie viele Schweizerinnen und Schweizer Angst haben, der Europäischen Union beizutreten, haben wahrscheinlich die Nidwaldner Probleme, wenn sie einem Kanton Zentralschweiz beitreten sollten.

Daneben ist möglicherweise ein gewisses Besitzstanddenken der Exekutivpolitiker auszumachen. Jedenfalls sollten die betroffenen Kantonsregierungen das nicht mit den Interessen der Bevölkerung verwechseln.

Wie dem auch sei, wir Grünen glauben, dass letztlich mit weniger Kantonen wieder mehr Demokratie möglich würde. Wir bitten Sie, heute über Ihren Schatten zu springen und einen ersten kleinen Schritt in diese Richtung zu wagen.