Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Die Verwendung des Begriffs "Gefängnis für Hooligans", Herr Vischer, ist irreführend und in den Sicherheitskonzepten nirgends zu finden. Es geht hierbei um Räumlichkeiten für kurzzeitige Arrestationen. Solche können bei jeder Form anlassbezogener Delikte nötig werden: Sachbeschädigungen, Schlägereien, Betäubungsmitteldelikte, Diebstähle usw. Weil bei den zu erwartenden Besucherzahlen mit einem anlassbezogenen Anstieg der Deliktzahl gerechnet werden muss, braucht die Polizei zusätzliche Räumlichkeiten, um ihre Arbeit korrekt und effizient erledigen zu können. Es geht darum, Personalien festzustellen, Sachverhalte zu klären usw. Der Betrieb erfolgt durch die Behörden, durch die Polizei und durch die Justiz und nach den entsprechenden rechtsstaatlichen Bestimmungen, somit also auf der Basis der kantonalen und kommunalen Gesetze und Verordnungen und der entsprechenden Verfahrensrechte.

Rasches Handeln der Justiz- und Polizeibehörden hat einen nachhaltig präventiven Effekt. Straftaten müssen deshalb möglichst rasch geahndet, Störungen möglichst umgehend beseitigt, ausländische Straftäter ab einer gewissen Schwere der Straftat unverzüglich auch heimgeschafft werden. Für die Uefa-Euro 2008 wird daher, immer unter Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz, eine möglichst einheitliche Praxis der Justizbehörden angestrebt.