Vischer Daniel · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Unser Rat hat ja in Flims bezüglich des Entwicklungsschrittes 2008-2011 einen doch bemerkenswerten Entscheid getroffen. Er gibt zu reden, er zeigt, dass die militärpolitische Ausrichtung dieses Landes alles andere als klar und einheitlich ist. Ich bestreite nicht, dass Sie, Herr Bundesrat Schmid, eine militärpolitische Linie haben, die in sich logisch ist. Ich bestreite aber, dass diese Linie in diesem Saal eine Mehrheit gefunden hat und eine Mehrheit finden wird. Offensichtlich klaffen die militärpolitischen Wünsche dieses Rates auseinander; und der Bundesrat, namentlich auch der Vorsteher des VBS, steht etwas im "Unklarraum", das heisst, er weiss nicht recht, mit wem er sich nun verbünden soll: mit jenen, welche die Armee auf Auslandeinsätze kaprizieren wollen, oder mit jenen, für welche die Armee eine reine Heimatarmee darstellt? Wir sind gespannt, wieweit die weitere Auseinandersetzung hier Klärungen herbeiführen wird, fragen uns aber, ob sie das überhaupt kann.

Wir unterstützen alle Minderheitsanträge, die hier vorliegen. In diesem Sinne unterstützen wir auch den Antrag der Minderheit I (Schlüer), gerade weil er zu Recht eine Konnexität mit dem vom Nationalrat abgelehnten Entwicklungsschritt 2008-2011 herstellt und die Bausteine kritisiert, die trotz dieses Beschlusses in dieses Programm hineingenommen worden sind.

Wir unterstützen namentlich auch den Antrag der Minderheit VII (Banga), was den Panzer 87 Leopard betrifft bzw. diesen Betrag von 395 Millionen Franken. Ich verweise auf Herrn Bangas Ausführungen zur Opportunität, überhaupt Werterhaltungsanstrengungen in diesem Ausmass zu betreiben. Wir fragen uns aber auch: Wurde diese Werterhaltungsaufwendung hier hineingenommen, um eine Nato-Kompatibilität herzustellen? Zeigt sich also nicht gerade bei diesem Posten die effektive Ausrichtung unserer Armee auf Vertiefung ihrer Nato-Kompatibilität? Gerade das lehnen die Grünen ab. Zusammengefasst haben wir rüstungspolitische Einwände, wir haben finanzpolitische Einwände, wir haben aber auch friedens- und aussenpolitische Einwände. Das heisst, wir sind der Meinung, dass eine militärische Ausrichtung auf die Nato nicht mit den Grundsätzen unserer Aussenpolitik übereinstimmt und nach unserer Auslegung und eigentlich auch nach jener des Aussenministeriums nicht der Neutralitätsauffassung dieses Landes entspricht.

Wir lehnen auch den F/A-18-Simulator ab; ich verweise hiezu auf den Antrag der Minderheit IX und Herrn Langs Ausführungen. Wie Sie wissen, wird diese Anschaffung bei [PAGE 1817] der US-Firma L-3 Communications getätigt. Wir halten es politisch - vorab aussenpolitisch - für nicht opportun, derzeit, in diesem geopolitischen Zustand, Rüstungszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu betreiben. Die USA sind eine kriegführende Macht in Irak, die USA verletzen mit ihrer Kriegführung in Irak Völkerrecht. Das ist ein unbestrittener Standpunkt. Die Schweiz hat ihn geteilt, und es gibt eigentlich keinen aussen- und neutralitätspolitisch einsehbaren Grund, warum in diesem Zeitpunkt die Schweiz mit den USA Rüstungsgeschäfte betreibt, auch wenn es sich nur um Anschaffungen handelt. Richtig ist, dass das Kriegsmaterialgesetz nicht tangiert wird. Aber unser Verständnis einer neutralen Aussenpolitik wird durch diese Politik sehr wohl unterlaufen.

Ich komme zum letzten Punkt, zum Transporthelikopter 89 Super Puma, zum Antrag der Minderheit IV (Banga). Es wurde ja erstellt, dass diesbezüglich ein Anteil von 10 Millionen Franken auf einem Rüstungsgeschäft mit Israel beruht. Sie wissen, Israel ist im Nahen Osten Kriegspartei. Zu diesem Standpunkt gelangen alle, unabhängig davon, welche Position sie im Einzelnen im Nahostkonflikt einnehmen. Dies ist eine objektive Feststellung, die durch den Libanonkrieg in diesem Jahr erhärtet wurde. Es kann niemand im Ernst behaupten, Israel sei im Libanonkrieg nicht Kriegspartei gewesen.

Das Argument, wer einen asymmetrischen Krieg führe - das Lieblingsargument moderner Militärtheoretiker -, führe keinen Krieg im klassischen Sinn, auch wenn er auf fremdem Territorium stattfindet, unterläuft im Grunde genommen den klassischen Diskurs über die gängige Auffassung dessen, was als Kriegspartei anzusehen ist. Es kommt aber dazu, dass aus klar politischer Optik Israel nicht nur Kriegspartei, sondern auch Besatzungsmacht ist. Israel handelt täglich gegen die nach wie vor geltenden Uno-Resolutionen 181, 242 und 338. Die Schweiz unterstützt explizit namentlich die Uno-Resolutionen 242 und 338. Dies ist eine Grundlage der schweizerischen Aussenpolitik. Die Schweiz anerkennt Israel nur in den Grenzen der Uno-Resolution 242 und unterstreicht dessen Besatzungsstatus.

Nun sagt der Bundesrat auf die Interventionen Allemann und Lang bezüglich der Kappung der Zusammenarbeit mit Israel und anderen Kriegsparteien im Nahen Osten, dies sei nicht möglich, weil es den militärischen Bedürfnissen dieses Landes widerspreche. Im Übrigen sei die Glaubwürdigkeit unserer Aussen- und Sicherheitspolitik nicht tangiert. Dem ist in klarer Weise zu widersprechen. Es herrscht im Bundesrat eben eine unterschiedliche Auslegung unserer neutralitätspolitischen Verantwortung mit Bezug auf den Nahen Osten. Die Schweiz kann nicht im Ernst sagen, sie trage die Genfer Initiative aussenpolitisch mit, und gleichzeitig monieren, es sei unproblematisch, mit Israel Rüstungsgeschäfte zu tätigen. Mit anderen Worten: Man kann nicht auf der einen Seite Vermittler sein und sich auf der anderen Seite militärpolitisch und übrigens auch in anderen Kooperationen einseitig positionieren. Auch wenn das Kriegsmaterialgesetz Beschaffungen nicht pönalisiert, ist es aus demokratie-, neutralitäts- und aussenpolitischer Warte verpönt, diesem Geschäft zuzustimmen, was diesen 10-Millionen-Anteil angeht.

Ich ersuche Sie, hier dem Antrag der Minderheit IV (Banga) zu folgen. Es ist natürlich im Grunde genommen eine Situation der Ratlosigkeit. Ich konstatiere mit einer gewissen Genüsslichkeit, dass einige, die uns noch vor einem halben Jahr sagen wollten, sie wüssten genau, wo es armeepolitisch langgeht, nun eher still geworden sind. Dieses Programm verdient keine Unterstützung, der erwähnte Minderheitsantrag indessen schon.