Banga Boris · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Zum Antrag der Minderheit IV: Wir verlangen die Rückweisung, nicht die Streichung der 194 Millionen Franken für die Werterhaltung des Super Puma. Zwecks besserer Preise soll verhandelt werden. Der 4- bis 10-Millionen-Franken-Anteil aus Israel soll durch einen solchen anderer Anbieter ersetzt werden. Zugestandenermassen ist die Werterhaltung des Super Puma grundsätzlich sinnvoll. Er ist multifunktional und auch für zivile Aufgaben vielfältig einsetzbar. Die Kosten in dieser Höhe sind aber inakzeptabel. Statt 194 Millionen Franken in die Werterhaltung der alten Kisten zu investieren, könnten für denselben Betrag acht bis zehn neue Super Puma bzw. Cougar gekauft werden. Es müssen zwingend neue Offerten eingeholt werden. Wir werden das Geschäft ablehnen, wenn kein besserer Preis ausgehandelt werden kann.

In der Botschaft steht auf Seite 5374 der deutschen Fassung: "Abgeklärt wurde ebenfalls die Variante 'Verkauf des Super Puma und Kauf eines neuen Helikopters'. Es hat sich aber gezeigt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der nun vorgeschlagenen Werterhaltung günstiger ist. Dabei wurden die Kosten von ca. 14 Millionen Franken für die gleichzeitig vorgesehene Durchführung der Grundüberholung auf allen Super Puma berücksichtigt. Dieser Umfang wird dem ordentlichen Instandhaltungskredit belastet und ist nicht Bestandteil des beantragten Kredits."

Die "Sonntags-Zeitung" enthüllte am 15. Oktober, dass Super-Puma-Komponenten für sage und schreibe 10 Millionen Franken in Israel beschafft werden sollen. Das ist nicht akzeptabel. Die Nahostresolution des SP-Parteitages schliesst für uns Rüstungsgeschäfte mit allen - ich betone: allen - Nahoststaaten grundsätzlich aus.

Vielleicht noch zwei Bemerkungen, die mir in den falschen Hals geraten sind - nicht die Bemerkungen, sondern die Tatsachen:

1. Es ist nicht korrekt, wenn der ordentliche Unterhalt nicht in eine Gesamtsanierung verpackt wird. Das wäre das Gleiche, wie wenn ich ein Schulhaus total renoviere und nicht mit offenen Karten spiele und den ordentlichen Unterhalt auch noch dazuschlage.

2. Wir haben in der Kommission ausdrücklich nach dem Management mit der Monopolsituation gefragt. Wir wissen jetzt, dass man bis heute nicht in die Bücher der Firma Cougar usw. geschaut hat. Wenn man die Offerte und den Kredit jetzt so beschliesst, dann ist das halt sehr wahrscheinlich gelaufen.

Ich komme zum Antrag der Minderheit VII: Wir verlangen die Streichung der Werterhaltung des Panzers 87 Leopard. Die Übung "Zeus" hat gezeigt, wie absurd es ist, mit schweren Kampfpanzern Jagd auf Terroristen machen zu wollen. Abgesehen davon: Die grosse Zeit der Panzerschlachten in Europa ist vorbei. Die geplante Werterhaltung ist wegen fehlender Dringlichkeit abzulehnen. Der Panzer 87 Leopard weist bei uns einen Standard A4 auf, das genügt vollkommen. Hören Sie mal zu: In Europa und in Chile gibt es insgesamt 1800 Panzer Leopard 2 mit A4-Standard. Wir wollen ihn auf Standard A5 oder A6 steigern; auf diesem Standard gibt es heute weltweit rund 1100 Panzer. Die Schweiz, Holland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Polen, Deutschland, Österreich, Spanien, Griechenland, die Türkei und Chile haben sich für den Leopard 2 entschieden; teilweise werden die Panzer im A6-Standard ausgeliefert. Polen, Norwegen, Finnland, Österreich und Chile haben den Leopard 2 als Secondhand-Panzer beschafft, meist von deutschen und holländischen Streitkräften, und betreiben ihn mit gutem Gewissen im A4-Standard. Von den Militärexperten wird der A4-Standard als auf lange Zeit hin ausreichend beurteilt. Es gibt Streitkräfte, die ab 2010 eine Kampfwertsteigerung in Betracht ziehen, sie tun dies aber nur für Teile ihrer Panzerflotte.

Ich nenne Ihnen noch ein paar Zahlen, damit auch Sie hier drinnen einmal sehen, wie überrissen unsere Panzerflotte ist: Österreich hat 114 Leopard 2, Dänemark hat 51, Finnland hat 124, Holland hat 180, Norwegen hat 52, Polen hat 128, Chile hat 118 - und die Schweiz hat sage und schreibe 380. Vergleichen Sie mal das Gelände. Ein wenig übertrieben ist das also schon. Kurzum, in fünf bis zehn Jahren können wir genau abklären, ob eine Kampfwertsteigerung auf A5- oder A6-Standard erforderlich ist oder nicht. Dann werden wir auch neu beurteilen müssen, wie viele Kampfpanzer die künftige Schweizer Armee überhaupt noch braucht. Die geplanten vier Panzerbataillone sind für die heutige Schweizer Armee auf alle Fälle zu viel.

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