Bezzola Duri · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten, dem Rüstungsprogramm zuzustimmen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen. Der anbegehrte Verpflichtungskredit von 1,5 Milliarden Franken für das Rüstungsprogramm 2006 ist ein grosser Brocken, das ist auch für die FDP klar. In der Folge der sehr kleinen Rüstungsprogramme 2003 und 2004 mit jeweils rund 400 Millionen Franken besteht nun ein gewisser Nachholbedarf. Der Durchschnitt der Verpflichtungskredite der Rüstungsprogramme von 1995 bis 2001 war 1330 Millionen Franken; von 2001 bis 2005 waren es im Durchschnitt nur noch 700 Millionen. Die Finanzkommission des Nationalrates hat am 9. Oktober das vorliegende Rüstungsprogramm als solide finanziert beurteilt. Wir lassen uns also nicht auf finanzielle Abenteuer ein.

Rüstungsmaterial und damit im Zusammenhang stehende Systeme veralten mit der Zeit und müssen ersetzt oder zumindest in ihrem Wert erhalten werden. Die drei Ersatzvorhaben - das Jetpiloten-Ausbildungssystem PC-21, der F/A-18-Simulator und der Simulator Elsa Leo - und die zwei Werterhaltungsvorhaben bezüglich der Transporthelikopter 89 Super Puma und der Panzer 87 Leopard machen zusammen 54 Prozent der Verpflichtungskredite des Rüstungsprogramms 2006 aus. Damit soll weiterhin eine Ausbildung auf hohem Niveau und unterstützt mit Mitteln auf dem aktuellen Stand der Technik sichergestellt werden. Mit den Werterhaltungen kann die Einsatzfähigkeit teurer Systeme für mindestens fünfzehn Jahre aufrechterhalten werden.

Mit diesen 54 Prozent oder 812 Millionen Franken wird das heutige System Armee einsatzfähig erhalten. Das heisst, das Rüstungsprogramm 2006 unterstützt eine notwendige Retablierung der Armee. Die Forderung nach dem Genie- und Minenräumpanzer, vom Parlament 2004 aus dem Rüstungsprogramm herausgekippt, erachten wir als gerechtfertigt, um die in der Bildung der Panzerbrigaden bestehende Lücke endlich schliessen zu können; dies umso mehr, als diese Mehrzweckmaschinen bei Unwetterkatastrophen, wie wir sie aus dem letzten Jahr kennen, gute Dienste leisten könnten. Ein Verzicht der Armee auf die Fähigkeit zur mechanisierten Kampfführung ist im Lichte des Entwicklungsschrittes 2008-2011 ja wohl kein Thema mehr.

Gemäss "Armee XXI" besteht im Bereich "Führung und Aufklärung in allen Lagen" rüstungsmässig ein Nachholbedarf. Vorhandene Mittel sollen im Verbund zu besseren Leistungen befähigen, und dies nicht nur im eher unwahrscheinlichen Fall eines militärischen Angriffs auf unser Land, sondern auch bei wahrscheinlichen Einsätzen der Armee. Mit dem Führungsinformationssystem Heer wird nun ein Schritt in die richtige Richtung vernetzter Operationsführung getan. Dieser Schritt muss gewagt werden, sollen je entsprechende Kompetenzen erlangt werden. Das Kommandofahrzeug schliesslich trägt zur längst fälligen Verbesserung des Schutzes der Führung bei.

Verschiedentlich ist darauf hingewiesen worden, das eine oder andere Vorhaben sei hinauszuschieben, bis Gewissheit über den Entwicklungsschritt 2008-2011 bestehe. Auch unsere Finanzkommission hat sich in diesem Sinne geäussert. Unsere Fraktion hat die Vorhaben einzeln überprüft und ist zum Schluss gekommen, dass diese unabhängig vom Entwicklungsschritt 2008-2011 sind bzw. keine Präjudizien schaffen. Selbst wer den Entwicklungsschritt 2008-2011 ablehnt, weil er um die Fähigkeit der Schweizer Armee zur Verteidigung der Schweiz besorgt ist und daher einer schlagkräftigen Armee ohne Reduktion der mechanisierten Verbände das Wort redet, muss aus Gründen der Konsequenz zum Rüstungsprogramm 2006 Ja sagen. Der Erhalt des Status quo, "Armee XXI", müsste bei ehrlicher Betrachtung zu zusätzlichen Investitionen führen. [PAGE 1809]

Das Rüstungsprogramm 2006 darf nicht mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 in Verbindung gebracht werden, um damit Entscheide hinauszuzögern. Es geht jetzt um die Frage des politischen Willens, der Armee die Mittel zur Verfügung zu stellen, welche sie für die von uns verlangte Leistung benötigt.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten, alle Minderheitsanträge abzulehnen und dem Rüstungsprogramm 2006 zuzustimmen.