Widmer Hans · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Beim Eintreten spreche ich nicht über die einzelnen Anträge, auch nicht im Überblick, sondern ich konzentriere mich auf militär- und finanzpolitische Aussagen. Vorab: Wir sind für Eintreten. Damit Sie das verstehen können, frage ich zuerst: Was will die SP eigentlich in Sachen Armee? Die Antwort auf diese Frage bildet den Hintergrund für unsere Auseinandersetzung mit dem Rüstungsprogramm. Unsere Antwort ist klar: In der jetzigen realpolitischen Situation will die SP eine Armee, das muss einmal klar gesagt werden; denn wir werden immer wieder in eine andere Ecke gestellt. Die SP will die bestehende Armee aber verkleinern: Nicht 120 000 Angehörige der Armee sollen es sein, sondern ungefähr 50 000.

Zudem schätzen wir, wie übrigens das VBS auch, dass die Vorwarnzeit für eine kriegerische Auseinandersetzung bei rund acht bis zehn Jahren liegen dürfte. Wir gehen auch davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit eines klassischen militärischen Konflikts in unserer Grossregion Europa extrem klein ist. Angesichts eines solchen Hintergrunds ist für uns ein Rüstungsprogramm von 1,5 Milliarden Franken erstens militärpolitisch nicht vertretbar und zweitens finanzpolitisch nur schwer zu rechtfertigen.

Zum Militärpolitischen: Eines ist sicher: Die Armeen der Zukunft in unserer Grossregion Europa werden kleiner, und das gilt auch für unser Land. Die Planenden wollen dieser Tatsache aber einfach nicht ins Auge sehen und modellieren munter drauflos eine viel zu grosse Armee. Das von Ihnen vorausgesetzte Mengengerüst ist überdimensioniert und entspricht - ich habe es angedeutet - der absehbaren Bedrohungslage in unserem Raum Europa überhaupt nicht.

Nun zum Finanzpolitischen: Im Jahr 2005 gab der Bund noch gut 850 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm aus. Im Jahr 2006 sollen es 1,5 Milliarden Franken sein, beinahe eine Verdoppelung, und das in einer Zeit, in der der Spardruck weiterhin anhält! Diese Beinaheverdoppelung wird mittelfristig finanzpolitisch nicht ohne Folgen bleiben. Es wird nämlich Druck erzeugt werden, ein Druck, der mögliche weitere Erhöhungen der jährlichen Zahlungstranchen sehr wahrscheinlich macht. Einen solchen Trend können wir auf keinen Fall zulassen. Daher streben wir mit unseren Anträgen etwa eine Halbierung der Ausgaben an.

Trotz dieser kritischen Bemerkungen sind wir für Eintreten. Wir sagen aber jetzt schon klar, dass wir Anträge haben. Und wenn überhaupt nicht auf unsere Anliegen und Anträge eingegangen wird, zum Beispiel auf die Halbierung bei den Minenräumpanzern - ein sehr vernünftiger Antrag -, wenn man uns also überhaupt nicht entgegenkommt, dann, ich muss es hart sagen, machen Sie dieses Rüstungsprogramm ohne uns. Sie werden zwar siegreich sein, aber der Bevölkerung gegenüber - und die Bevölkerung spürt die grossen Zusammenhänge - werden Sie längerfristig in ein Legitimationsdefizit hineinkommen.

In diesem Sinne sind wir, sehr kritisch, für Eintreten.