Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Die Minderheit empfiehlt Ihnen mit komfortablen 8 Stimmen, den Parlamentarischen Initiativen Borel und Berberat Folge zu geben. Die Frage um die richtige, die umfassende und die gewichtigste Finanzkontrolle wird ja seit Jahrzehnten immer wieder diskutiert. Parlament, Bundesrat und Verwaltung setzen zwar ehrlicherweise meist alles daran, dass die Finanzen, die der Bund treuhänderisch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verwaltet, verantwortungsvoll ausgegeben werden. Die Eidgenössische Finanzkontrolle sorgt für den Überblick und bestätigt die Rechtmässigkeit bzw. Unrechtmässigkeit der Verwendung der Mittel. Um eine gute Finanzkontrolle wird seit Jahren gerungen. Ihr Pflichtenheft ist differenziert. Aber immer wieder wird die Frage gestellt, ob sie genügt, ob nicht bessere Möglichkeiten bestünden.

In einem Seminar der Finanzkommission diskutierten wir vor zwei Jahren verschiedene Modelle einer effizienten [PAGE 1133] Finanzkontrolle. Wir liessen uns überzeugen und konnten uns doch nicht durchringen, der Oberaufsicht über die Finanzen eine neue, unabhängige Struktur und damit auch mehr Glaubwürdigkeit zu geben. Zwar war man sich einig, dass eine bessere und ungebundenere Finanzüberwachung durchaus Sinn macht. Beauftragte aus den verschiedenen Nachbarländern legten eindrücklich dar, wie es auch anders gemacht werden kann. Wir alle - fast ohne Ausnahme, glaube ich - waren von einem möglichen neuen System angetan, denn allen wurde bewusst, dass es nicht sehr professionell ist, wenn sich das Parlament mit der Regierung in die Finanzkontrolle teilt. Zu viele Vermischungen und Unklarheiten, ja Verfilzungen sind möglich. Eine neue und unabhängige Behörde hätte vermehrt die Macht und auch die konkrete Aufgabe, nach Problemlösungen zu suchen, die neue Wege aufzeigen. Keines der Modelle - auch nicht der Rechnungshof, die vierte Gewalt mit beigegebener richterlicher Entscheidbefugnis, wie ihn andere Länder kennen - fand damals grössere Zustimmung, vielleicht gerade, weil hier jede Verquickung mit Regierung und Parlament ausgeschlossen ist.

Die Finanzkommission vertagte weitere Diskussionen und Entscheide. Die 1999 in Kraft getretene Revision des Finanzkontrollgesetzes wurde wie bekannt durch die PUK der Pensionskasse des Bundes ausgelöst. Diese Revision ist sehr minimal, und sie kann das zeitweise Missbehagen über die Verbindungen zwischen Kontrollorgan, Parlament und Bundesrat in unserem immer komplexeren Staatswesen nicht beiseite räumen. Die Revision des Finanzkontrollgesetzes ist derart jung, dass noch einige Zeit der Überprüfung und der Evaluation eingeräumt werden soll. Im Gegensatz zu Herrn Weyeneth ist die Minderheit auch von der Revision nicht überzeugt. Sie findet es daher wichtig, die Entwicklung weiterzuverfolgen und alternative Kontrollinstrumente zu prüfen.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, den Parlamentarischen Initiativen Borel und Berberat Folge zu geben.