Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Ständerat hier einen guten Kompromiss gefunden hat. Er hat ja in der ersten Lesung die Bestimmung gestrichen, wonach die Behörden solche Vereinbarungen in ihre Verfügungen aufnehmen müssen. Er war grundsätzlich der Meinung, dass private Vereinbarungen nicht gewissermassen zwingend auf den höheren Stand einer Verfügung gehoben werden sollten. Nun ist aber ein entsprechender Antrag in unserem Rat gescheitert. Wir haben eine Bestimmung gewählt, gemäss welcher die Behörden solche Verfügungen berücksichtigen müssen. Der Ständerat hat nun aus dieser Situation das Beste gemacht und eine gute Kompromissformel gefunden. Die Verpflichtungen gelten als Anträge an die Behörde, das heisst, diese können selber entscheiden, ob sie sie berücksichtigen wollen oder nicht. Damit werden privatrechtliche Vereinbarungen nicht zwingend in die behördliche Verfügung aufgenommen, das heisst nicht zwingend auf das höhere Niveau des öffentlichen Rechtes gehoben. Wie gesagt, scheint uns das ein guter Kompromiss zu sein.

Ein ganz wesentlicher Punkt ist auch folgender: Was haben die Kantone in der Vernehmlassung in dieser Frage gesagt? Die Kantone haben sich hier entweder gegen die Aufnahme solcher Vereinbarungen entschieden und ausgesprochen oder sich höchstens mit einer Kann-Formel einverstanden erklärt. Mit der Version des Ständerates haben wir faktisch diese Kann-Formel.

Folgen wir also dem Ständerat.