Vischer Daniel · Nationalrat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Ich äussere mich nur zum Votum Hochreutener. Herr Hochreutener, Sie unterliegen einer fundamentalen Verwirrung. Hier, bei der Differenz zwischen Ständerat und Nationalratskommission, geht es nicht darum, ob diese Vereinbarungen zulässig sind oder nicht, sondern es geht um zwei unterschiedliche gesetzestechnische Verfügungen. Auf welchem Weg sollen solche Vereinbarungen am Schluss Eingang in die richterliche Verfügung oder den richterlichen Beschluss finden? Da gibt es zwei unterschiedliche Auffassungen, jene der Nationalratskommission und jene des Ständerates. Er will das über Anträge machen, die dann gewissermassen zur richterlichen Verfügung oder zum richterlichen Beschluss werden. Aber der Zug, dass nämlich diese Vereinbarungen sinnvoll und zulässig sind, der ist nun weiss Gott abgefahren.

Stimmen Sie also nicht deshalb einer Fassung zu, weil Sie meinen, sie beinhalte etwas, was sie gar nicht beinhaltet. Es hat keinen Sinn, in diesem Saal falsche Hoffnungen zu hegen.