Haller Ursula · Nationalrat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Der Bund unterstützt den für die Sicherheit der Jahrestagung des World Economic Forum (WEF) zuständigen Kanton Graubünden seit Jahren mit personellen und materiellen Mitteln in Form eines Assistenzdienstes der Armee; dies, weil das privatrechtlich organisierte Jahrestreffen aufgrund seiner Bedeutung und Auswirkungen auf die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis qualifiziert wird. Auch dieses Jahr hat die Regierung des Kantons Graubünden mit Schreiben vom 22. Februar 2006 beim Bund zur Gewährleistung der Sicherheit für die Jahrestreffen 2007 bis 2009 um Unterstützung nachgesucht.

Die Armee wird den Kanton Graubünden im Rahmen eines subsidiären Sicherungseinsatzes mit Leistungen vor allem im Bereich Objekt- und Personenschutz, im Bereich Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie mit logistischer Unterstützung insbesondere im Bereich des koordinierten Sanitätsdienstes unterstützen. Für die Jahre 2007 bis 2009 soll der Bestand der zum Einsatz kommenden Armeeangehörigen im Vergleich zu den Vorjahren um rund 25 Prozent auf 5000 reduziert werden. Der effektive Bestand der Armeeangehörigen wird aufgrund einer Bedrohungsbeurteilung im Dialog zwischen zivilen Behörden und der Armee jährlich festgelegt. Die Armee ist der Kantonspolizei Graubünden zur Zusammenarbeit zugewiesen. Die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Behörden. Als Kommandant des subsidiären Sicherungseinsatzes hat der Bundesrat den Chef des Führungsstabes der Armee ernannt.

Zur Wahrung der Souveränität in der Luft soll der Luftraum über Davos während des WEF für den zivilen Luftverkehr eingeschränkt werden. Die Luftwaffe übt wie bisher den Luftpolizeidienst aus. Soweit es die Bedrohungslage zulässt, können auch weniger einschneidende, rein flugsicherungstechnische Massnahmen zur Gewährleistung des sicheren Flugverkehrs angeordnet werden.

Der Einsatz der Armee beim WEF verursacht gegenüber einem ordentlichen Ausbildungs- oder Flugdienst jährlich zusätzliche Aufwendungen von etwa 2 Millionen Franken, die voraussichtlich im Rahmen der bewilligten Kredite aufgefangen werden können. Bei der Vereinbarung über die finanzielle Abgeltung der Sicherheitskosten konnte laut dem stellvertretenden Direktor der Direktion für Sicherheitspolitik des VBS auf einem konsequent umgesetzten Kostenbewusstsein aller Partner aufgebaut werden. Die Beiträge des Bundes können daher für die Jahre 2007 bis 2009 um 0,5 Millionen Franken reduziert werden.

Der Bund soll sich gemäss dem bewährten dreistufigen Finanzierungsmodell jährlich mit 3 Millionen Franken an den Kosten für die Sicherheitsmassnahmen anlässlich des Jahrestreffens des WEF beteiligen. Da dieser Assistenzdienst, wie erwähnt, mehr als 2000 Armeeangehörige umfasst, bedarf er, gestützt auf Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes, der Genehmigung der Bundesversammlung. Der Ständerat hat den Armee-Einsatz am WEF bereits in der vergangenen Session in Flims mit 39 zu 9 Stimmen genehmigt.

Die Sicherheitspolitische Kommission unseres Rates beantragt Ihnen nun mit 17 zu 8 Stimmen, den Einsatz der Armee am World Economic Forum in Davos für die Jahre 2007 bis 2009 zu genehmigen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass sich an der Einschätzung der Situation gegenüber den vergangenen Treffen nichts geändert hat und der subsidiäre Einsatz der Armee somit gerechtfertigt ist. Da bereits feststeht, dass das WEF die nächsten drei Jahre in Davos stattfinden wird, hält es die Mehrheit für sinnvoll, den Einsatz für den gesamten Zeitraum zu genehmigen. Folglich hat unsere SiK mit 17 zu 8 Stimmen einen Antrag abgelehnt - Sie werden von diesem Antrag noch hören -, wonach der Einsatz der Armee nur für das WEF 2007 bewilligt werden sollte.

Ich bitte Sie im Namen der SiK unseres Rates um Zustimmung und Eintreten.