Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Wie bereits Carlo Sommaruga betont hat, ist die SP-Fraktion für Eintreten auf die Patentgesetzrevision. Die Revision ist nötig für den Bereich der Biotechnologie, denn Gerichte und Patentämter haben die bestehenden legislatorischen Spielräume exzessiv genutzt und Patente auf Leben bewilligt. Der Gesetzgeber ist jetzt aufgerufen, klare Grenzen zu setzen und die politischen Rahmenbedingungen zu definieren.

Dabei müssen wir auch ganz klar die positiven und negativen wirtschaftlichen Folgen der Patente bewerten. Patente bilden zum einen einen Anreiz, in die Forschung zu investieren. Auf der anderen Seite geben sie den Eigentümern von Patenten exklusive Rechte auf die Nutzung von Wissen. Das wiederum ergibt eine Monopolstellung, die den Wettbewerb sowie Lehre und Forschung behindert und Produkte verteuert. Die Gleichung "Mehr Patentschutz gleich mehr Innovation" - das möchte ich zuhanden des Kommissionssprechers und vor allem auch zuhanden von Herrn Hochreutener sagen - ist deshalb eindeutig falsch. Unsere Aufgabe ist es hier, einen Interessenausgleich zu finden, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Ethik, den Interessen der Industrie, den Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten sowie den Interessen der KMU.

Für uns sind bei dieser Revision die folgenden Bereiche besonders wichtig:

1. Ethische Bedenken müssen ernst genommen werden. Die SP wendet sich deshalb ganz klar gegen ein Patentrecht auf Leben. Bundesrat und Kommissionsmehrheit wollen die Patentierbarkeit von Leben explizit im Gesetz verankern. Aber das Patentsystem ist eine Einrichtung, mit der man technische Erfindungen im Bereich von unbelebter Materie, nicht aber im Bereich von Leben regeln und vor Nachahmung schützen kann. Tiere, Pflanzen, menschliche Gene und Bestandteile des menschlichen Körpers lassen sich nicht zu Erfindungen umdefinieren. Deswegen dürfen wir das auch nicht ins Gesetz schreiben.

2. Patentrechte schaffen ausschliessliche Nutzungsrechte. Solche Nutzungsrechte haben ganz klar Kostenfolgen für die Forschung und für die Anwendung in der Diagnostik und bei Medikamenten. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir im Patentrecht auch Ausnahmen festschreiben, wie sie im Gesetz jetzt vorgesehen sind, z. B. in der Umschreibung des Ordre public, mit dem Forschungsprivileg und vor allem auch mit den Zwangslizenzen für den Export von Pharmaprodukten in Länder mit einer medizinischen Notlage. Wichtig ist aber auch, dass die Herkunft der genetischen Ressourcen bekanntgegeben wird.

Ich habe gesagt, das Patentrecht müsse die Interessen ausgleichen. Zu diesen Interessen gehören ganz klar auch die Interessen der Lohnabhängigen. Hinter jeder Erfindung steckt die Arbeit von Menschen, vielfach sind es Lohnabhängige in Grossunternehmungen. Mit dieser Revision müssen wir deren Stellung stärken und ihnen einen gerechten Anteil am Gewinn der gewerblichen Verwertung des Patentes sichern.

3. Mit dieser Revision müssen wir endlich auch die Stellung der Konsumentinnen und Konsumenten verbessern. Patente verteuern einen Standort, das sind die negativen Effekte. Die Schweiz ist - ich sage Ihnen nichts Neues - eine Hochpreisinsel. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz, den Konsumentinnen und Konsumenten, den KMU und dem Detailhandel. Die Preise in der Schweiz sind im Vergleich zur EU 15 bis 25 Prozent höher. Das trifft Milliardäre, wie wir sie auch im Bundesrat finden, wenig; das ist klar. Aber für einen vierköpfigen Haushalt mit einem Durchschnittseinkommen frisst das im Jahr bald einmal 10 000 Franken weg. Der Kampf gegen die Hochpreisinsel erfordert ein ganzes Bündel von Massnahmen. Ein probates Mittel sind Parallelimporte patentgeschützter Produkte. [PAGE 1843]

Die SP kämpft seit Jahren gegen die Hochpreisinsel an. Was machen nun die bürgerlichen Parteien? Der Druck nimmt zu, und jetzt wird immer mehr Fantasie für Verschleppungsmanöver entwickelt. Die FDP-Fraktion kommt mit dem Vorschlag, die Patenterschöpfung aus dem Gesetz zu streichen und dafür eine Motion einzureichen - dies, obwohl der Präsident der FDP noch vor einem Jahr gesagt hatte: Wir werden dieses Problem im Rahmen der Revision des Patentgesetzes behandeln. Die CVP-Fraktion kommt mit einem Antrag, die Vorlage aufzuteilen und die Frage der Parallelimporte an die Kommission zurückzuweisen - und das wird ausgerechnet von jenem Sprecher vorgetragen, der in der Kommission eine seriöse Beratung verhindert hat.

Die SP-Fraktion wird zu keinem dieser Verschleppungsmanöver Hand bieten. Wir wollen, dass die Frage der Parallelimporte jetzt gelöst wird. Studien gibt es genug, Herr Burkhalter; sie liegen vor, die Probleme sind bekannt. Wir wollen, dass jetzt die nationale Erschöpfung aufgehoben und eine internationale Erschöpfung im Gesetz verankert wird - das zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten, des Wirtschaftsstandortes und der KMU.