Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird die Mehrheit Ihrer Kommission unterstützen. Wir sind der Meinung, dass die Publica nun wirklich keine notleidende Kasse ist. Wir hatten ja Ende des letzten Jahres einen Deckungsgrad von 107,2 Prozent; mit der guten Entwicklung an den Kapitalmärkten in diesem Jahr müssten wir nun gegen 110 Prozent kommen.

Was die ETH betrifft, kann ich nur wiederholen, was Kollege Weyeneth schon gesagt hat: Diese Kasse haben wir auch mit rund 800 Millionen Franken Nachfinanzierung schon reichlich beglückt. Wenn ich noch daran denke, dass diese armen Professoren auf Staatskosten ihre Hypotheken verbilligt erhalten, nicht auf Kosten der Pensionskasse, dann sehe ich hier wirklich keinen Nachholbedarf.

Mit der Absenkung des technischen Zinssatzes für die Rentner der Publica werden wir ja auch die Aktiven massiv entlasten. Denn es ist viel einfacher, einen tieferen Ertrag zu erwirtschaften als eben jetzt den hohen. Damit reduziert sich die Gefahr, dass die Aktiven wiederum die Ertragsausfälle der Pensionierten nachfinanzieren müssen.

Wir unterstützen also den Antrag der Kommissionsmehrheit und betrachten 13,5 Prozent als maximale Obergrenze für den Arbeitgeberbeitrag als ausreichend. Wir haben ja schon dem Kompromiss zugestimmt, indem wir das Minimum auf 11 Prozent erhöht haben.

Deshalb bitten wir Sie, jetzt hier das tiefere Maximum zu akzeptieren.