Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Die Frage von Herrn Schibli zur Landwirtschaftspolitik ist hochaktuell, weil in dieser Session ja insbesondere auch die "Agrarpolitik 2011" zur Debatte steht. Selbstverständlich ist die Landwirtschaft für die Weiterentwicklung unseres Landes eine gewichtige Branche, und sie nimmt auch eine entsprechende Stellung ein. In Erfüllung eines seiner Jahresziele 2006 hat deshalb der [PAGE 1890] Bundesrat am 17. Mai 2006 die "AP 2011" verabschiedet. Sie wird derzeit im Ständerat beraten, deshalb drängt sich für das Jahr 2007 keine besondere Zielsetzung auf. Die Bedeutung der Landwirtschaft an sich ist zudem durch Artikel 104 der Bundesverfassung gegeben und bedarf ebenfalls keiner besonderen Erwähnung in den Jahreszielen.

Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich festhalten, dass durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit die Landwirtschaft ja gerade befähigt werden soll, unter zukünftigen Rahmenbedingungen mit weniger Grenzschutz und weniger staatlicher Stützung auszukommen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das schweizerische Kostenumfeld auch die Kosten der landwirtschaftlichen Produktion beeinflusst. Er hat in der Botschaft zur "AP 2011" die Preisdifferenzen gegenüber dem Ausland bei Produktionsmitteln und Investitionsgütern auch ausführlich dargelegt und festgehalten, dass nur ein kleiner Teil der Preisdifferenzen auf staatliche Vorschriften zurückzuführen ist. Entsprechend gering ist denn auch der Handlungsspielraum des Staates auf diesem Gebiet. Eine Möglichkeit ist die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, die in einzelnen Bereichen preissenkend wirken könnte. Ein grösserer Teil der Kostendifferenz gegenüber dem Ausland ist aber in den aufwendigeren schweizerischen Strukturen und Verfahren begründet. Darin liegt ein Potenzial für weitere Produktivitätsfortschritte, das der Bundesrat mit der "AP 2011" in sozialverträglichem Mass auch nutzen möchte.