Jutzet Erwin · Nationalrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Der Sprecher der Minderheit und Präsident der Kommission für Rechtsfragen hat versucht, uns amerikanische Verhältnisse heraufzubeschwören, die einträten, wenn Sie dieser Vorlage zustimmten. Ich meine, das ist ein bisschen Stimmungsmache. Wenn wir die Sache nüchtern betrachten, dann ist die Tragweite dieser Vorlage nicht so gross. Wenn ich Herrn Baader höre, dann könnte man meinen, wir seien daran, wie 1972 die Unentgeltlichkeit einzuführen. Es geht aber nicht darum, es geht lediglich um eine Anpassung der Streitwertgrenze.

Zahlen ins Gesetz zu schreiben ist immer heikel. Gemäss Herrn Baumann sollte man nur 25 000 Franken hineinschreiben, weil der Index seit 1988 nicht mehr angewachsen ist. Ich glaube aber, es ist unsere Aufgabe, das Gesetz nicht ständig, alle zwei, drei Jahre zu ändern und der Teuerung anzupassen, sondern etwas prospektiv zu sein. Ich meine deshalb mit den 18 Kantonen und mit dem Bundesrat, dass 30 000 Franken durchaus vernünftig sind.

Ich danke auch Herrn Mariétan und Frau Thanei für die Unterstützung dieser Vorlage. Herr Mariétan hat es gesagt: Es ist eine paritätische Vorlage, es geht nicht nur um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeitgeber profitieren von dieser Kostenlosigkeit.

Herr Baumann, es geht nicht um Gratisprozesse. Es geht lediglich darum, dass keine Gebühren und Auslagen erhoben werden. Aber es gibt auch in solchen Prozessen Verlierer; die hohen Kosten in einem Prozess sind bekanntlich nicht die Gerichtsgebühren, sondern die Anwaltskosten. Diese stehen trotzdem an. Die Barriere gegen das Prozessieren bleibt. Sie haben auch gesagt, die Unentgeltlichkeit wäre ein Hindernis, um einen Vergleich abzuschliessen. Das [PAGE 1180] Gegenteil ist der Fall. Ich habe festgestellt, dass es dann einen Vergleich gibt, wenn man bei einem guten Richter ist, der die Dossiers gut studiert und mit den Leuten redet. Es braucht dazu eben hie und da den Gang zum Richter, der vorfrageweise einen Vergleich abschliessen will.

Ich bitte Sie also wirklich, dieser bescheidenen Vorlage zuzustimmen.