Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir noch ein paar Ergänzungen zu diesem Europabericht, vor allem auch aus wirtschaftlicher Sicht und für die Zukunft.

Es wurde von einigen von Ihnen angetönt, dass es vor allem ein realistischer, ein pragmatischer Bericht sei. Dem ist so. Nachdem der Bundesrat die allgemeinen Auswirkungen der Hauptinstrumente auf ein paar Schlüsselthemen studiert hat, kam er zur Schlussfolgerung, dass die bilaterale Zusammenarbeit gegenwärtig das geeignetste Instrument darstellt, um die Interessen der Schweiz bestens zu wahren. Das, was heute als richtig erscheint, gilt allerdings nicht unbedingt auch für morgen oder übermorgen. Der bilaterale Weg bleibt für den Bundesrat das optimale Instrument, solange folgende drei Voraussetzungen gegeben sind:

1. solange die Schweiz über einen Grad an Mitentscheidung im Rahmen ihrer bilateralen Verträge mit der EU und über einen Handlungsspielraum für die Durchführung ihrer eigenen Politiken verfügt, die beide als genügend angesehen werden;

2. solange die EU bereit ist, bei der Ausgestaltung ihrer Drittlandpolitik mit der Schweiz Lösungen im Rahmen von bilateralen sektoriellen Abkommen zu finden;

3. solange sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insbesondere auch im monetären Bereich nicht zum Nachteil der Schweiz verändern.

Ändern sich diese Parameter, welche die Schweiz nur beschränkt beeinflussen kann, sind auch die europapolitischen Instrumente anzupassen.

Die Situation in der EU und unsere Beziehungen zu ihr wandeln sich ständig. Daher ist es notwendig, regelmässig eine Analyse der Situation durchzuführen, um zu überprüfen, ob die Bedingungen immer noch erfüllt sind. In seinem Bericht hat der Bundesrat daher die gemeinsamen Werte und Ziele der Schweiz und der EU hervorgehoben. Er betont die Notwendigkeit für die Schweiz, zur Verwirklichung der Ziele der europäischen Integration wie Frieden, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa beizutragen. Schliesslich definiert der Bundesrat auch die europapolitischen Prioritäten, welche die Schweiz kurz- und mittelfristig zu verfolgen hat. Diese Prioritäten sind: die bestehenden bilateralen Abkommen so effizient als möglich umzusetzen und ihr Fortbestehen zu sichern; die vertraglichen Beziehungen dort zu vertiefen, wo es sinnvoll und machbar erscheint, so etwa in den Bereichen der Elektrizität, der Gesundheit, der Forschung und eventuell auch im Bereich der Landwirtschaft; zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa beizutragen.

Dieser Bericht soll eine objektive, eine solide und eine realistische Arbeit darstellen. Ich denke, dass dieses Ziel bei weitem erreicht wurde. Der Bundesrat wünscht sich, mit diesem Bericht eine mehr auf Fakten basierende Diskussion über Europa, die EU und unsere Beziehungen mit letzterer in Gang zu bringen. Die Kritik von Herrn Kaufmann, der Bericht stelle mehr ein Gefälligkeitsgutachten dar und es fehlten Kapitel über die Mehrwertsteuer oder die Zinsen im Falle eines Beitritts, muss ich zurückweisen. Gerade über die Mehrwertsteuer finden Sie auf Seite 6958 Ausführungen des Bundesrates, mit den Ausführungen zur Anpassung der Mehrwertsteuer auf 15 Prozent. Sie teilen sicher meine Auffassung: Wenn der Bundesrat zum Schluss kommt, dass ein Beitritt nicht das geeignete Instrument sei, erübrigen sich Bücher voll Ausführungen zu dieser Problematik.

Herr Gross hat kritisiert, es fehle das Engagement für andere Lösungen, der rechtzeitige Aufbau eines Problembewusstseins. Weil der Bericht den Anspruch hat, realistisch und pragmatisch zu sein, hat er die Abbildung des Jetzt und des Morgen vorgenommen. Ich glaube deshalb, dass gerade dieser Anspruch - dass der Bericht realistisch sei - zur Versachlichung der Diskussion führen wird.

Auf Ihren Hinweis auf Steuerflucht - es wurde auch von anderer Seite diese Steuerproblematik angesprochen - möchte ich noch Folgendes entgegnen: Es ist legitim und muss legitim sein, dass ein Staat seine wirtschaftlichen Beziehungen und seine wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteile ausspielt, und wie alle Staaten bemüht sich auch die Schweiz, einen attraktiven Wirtschaftsstandort mit vorteilhaften Bedingungen zu bieten. Die Unternehmensbesteuerung ist ein wichtiger Faktor bei Standort- und Investitionsentscheiden, aber es ist bei weitem nicht der einzige. Viele Unternehmen übersiedeln in die Schweiz, weil wir einen flexiblen Arbeitsmarkt haben, weil wir [PAGE 1910] bessere Löhne aufweisen und weil wir etwa auch im Bereich der Infrastruktur oft höhere Standards aufweisen als die EU selber.

Die gegenwärtige Europapolitik des Bundesrates ist weiterhin ambitiös. Die bilateralen Verhandlungen, die wir mit der EU geführt haben, gestalteten sich schwierig, aber die Resultate sind gut, und das Volk hat der Politik des Bundesrates bis anhin Rechnung getragen, indem es seinen Parolen gefolgt ist und den bilateralen Weg bestätigt hat, wie dies das Resultat der letzten Abstimmung vom 26. November auch gezeigt hat. Der künftige Weg bleibt voller Herausforderungen. Diese Politik muss daher weiter flexibel sein, und wie bereits erwähnt ist auch der ständigen Entwicklung der EU Rechnung zu tragen. Es gilt, die Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner regelmässig zu analysieren. Falls eines Tages der Weg, den wir beschreiten, nicht mehr unseren Erwartungen entspricht, gilt es, neue Formen von Beziehungen in Betracht zu ziehen. So wird Ihnen der Bundesrat in Erfüllung eines Postulates Pfisterer Thomas als Ergänzung zum Europabericht auch noch betreffend Föderalismus die notwendigen Erklärungen darlegen, damit auch dieses Element jetzt in die politische Diskussion eingehen kann.

Nachdem Herr Fehr uns ein Geschenk übergeben hat, möchte ich mich selbstverständlich dafür bedanken. Allein, wenn ich auf Seite 41 von den Spiessen für die Wirtschaft lese, sehe ich, dass das Geschenk zwar eine gute Verpackung hat, aber beim Inhalt würde ich gerne noch mehr lesen: Was wäre denn die Alternative zum bilateralen Weg mit der EU, was wären denn gute Beziehungen zur Wirtschaft anderes, als uns mit unserem wichtigsten Handelspartner bestmögliche Rahmenbedingungen zu sichern, damit wir weiterhin im Export gute Geschäfte machen können?

Herr Schlüer, Sie haben völlig Recht, dass wir nicht nur auf die EU abstellen sollen und dass wir weiterhin attraktiv bleiben sollen. Genau das verfolgt der Bundesrat mit seiner Aussenwirtschaftspolitik, die eben in der Europapolitik nicht nur den bilateralen Weg beschreitet, sondern mit weiteren Strategien, mit Freihandelsabkommen, mit multilateralen Verhandlungen versucht, für unser Land ein dichtes Netz in allen wichtigen Märkten zu schaffen. Deshalb möchte ich Sie ermuntern, auch dort konstruktiv mitzuarbeiten.

Zu guter Letzt der Hinweis: Die Schweiz ist ein guter Standort, vor allem auch, weil wir einen flexiblen Arbeitsmarkt haben, weil wir ein gutes Bildungs- und Forschungssystem haben, weil wir politische Stabilität und innere Sicherheit bieten, Faktoren, die entscheidend sind, die wir gegenüber allen Staaten mit einer Aussenwirtschaftspolitik vertreten, die eben auf mehrere Standbeine gestellt ist. Die EU bleibt heute, morgen und übermorgen unser wichtigster Partner. Alleine mit den EU-Oststaaten, das wissen Sie aus den Abstimmungen, konnten wir in den ersten zehn Monaten des Jahres 2006 ein Viertel unseres Handelsbilanzüberschusses erzielen. Das sind Fakten, die Sie nicht unter den Tisch wischen, sondern aus denen Sie die entsprechenden Schlüsse ziehen sollten, und das heisst: den bilateralen Weg stärken, wo immer wir können.