Riklin Kathy · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Eigentlich hätte Frau Zapfl hier stehen sollen. Wegen der Verzögerung der Europadebatte ist es ihr leider nicht mehr möglich. Schade!

Lassen Sie mich feststellen: Es gibt Europhile, Euroskeptiker und Europhobe in diesem Saal. Ich zähle, wie Rosmarie Zapfl, zu den Europhilen, damit dies hier klar deklariert ist. Die Schweiz gehört geografisch zu Europa und tut sich trotzdem so schwer mit Europa. Manchmal, wenn ich unterrichte, habe ich den Eindruck, dass dies nicht mehr für alle so klar ist.

Die Europäische Gemeinschaft war ursprünglich ein Friedensprojekt, eine Vereinigung der Länder, die sich einst in Kriegen bitter bekämpft hatten. Die EU hat sie vereint und sorgt für ein friedliches Zusammenleben, für Stabilität, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit. Die EU sorgt aber auch für wirtschaftliche Prosperität. Manchmal schauen wir schon etwas neidisch auf unser Nachbarland Österreich, und die Witze über die Österreicher sind weitgehend verstummt.

Am 1. Januar 2007, in vierzehn Tagen, wird die Europäische Union aus 27 Ländern bestehen. Die EU ist schnell gewachsen, zu schnell für viele. Und doch gibt es keinen Rückwärtsgang in der EU. Die EU wird sich festigen, sie wird stark und stärker werden. Die Frage des Beitritts der Türkei ist zurückgestellt, zum Glück, sage ich, denn hier ist meine Meinung ähnlich wie die vieler EU-Bürger.

Wir sind Realisten genug, um einzusehen, dass ein EU-Beitritt im Moment in der Schweiz keinen Rückhalt hat. Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz unter Dach und Fach. Es sind gute Abkommen. Aber es sind statische Verträge, und jede Volksbefragung wird zu einer Zitterpartie. Dank denjenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die die Lage realistisch analysieren und sich der Bedeutung der bilateralen Verträge und des Nutzens der Solidaritätsbeiträge an die EU bewusst sind, gelingt es uns immer wieder, eine Mehrheit zu erreichen. Und doch wird es immer schwieriger für die Schweiz, ihre Interessen in der EU der 25 einzubringen. Wir sind auf Gedeih und Verderb vom Goodwill der EU abhängig. In den letzten Jahren wurden wir immer einsamer, wie diejenigen jeweils feststellen können, die in der APK oder in der Efta/EP-V-Delegation sind und direkte Kontakte in Brüssel wahrnehmen können.

Eine Mitsprache ist uns verwehrt. Es bleibt der autonome Nachvollzug, wie ihn Mario Fehr auch erwähnt hat, sei dies beim wichtigen Sicherheitsprojekt, im legislativen Bereich, bei den Normen oder auch bei der Bildung, um nur einige Bereiche zu nennen. Der Bologna-Prozess, der so viel Dynamik in die Schweizer Bildungslandschaft hineingebracht hat, ist von den europäischen Bildungsministern initiiert worden. Dies müssen wir immer vor Augen behalten. Nehmen wir die 7. EU-Forschungsprogramme, die wir hier in dieser Session mit eindeutigen Signalen bewilligt haben. Das Europäische Parlament hat ohne uns über die Inhalte und Budgethöhe diskutiert. Mitsprache und Mitbestimmung bleiben uns auch da verwehrt.

Ich weiss nicht, wie sich der Bundesrat die Zukunft der Schweiz in Europa vorstellt. Die Aussagen im Europabericht sind sehr vage. Der Beitritt zur EU wird als längerfristige Option betrachtet - eine Aussage, die niemanden schmerzt, aber auch keine Visionen enthält. Immerhin steht im Bericht auch, dass das sistierte Beitrittsgesuch von 1992 nicht zurückgezogen wird - es ist eine unsägliche Debatte, die die Rechte in diesem Zusammenhang hier immer wieder lostritt. Dabei ist das Papier gut archiviert im tiefen Keller in Brüssel - wie viele Anträge und Gesuche in unseren Kellern.

In der jetzigen Situation gibt es aber für die Schweiz nur den bilateralen Weg. Dies ist auch die Linie, die die CVP unterstützen wird und immer voll und ganz unterstützt hat - im Gegensatz zu denen, die vom bilateralen Weg sprechen, aber im entscheidenden Moment die Nein-Parolen beschliessen. Neu werden wir mit 27 Ländern verhandeln müssen - keine einfache Ausgangslage.

Frau Bundesrätin Calmy-Rey und Frau Bundesrätin Leuthard, erlauben Sie mir eine Frage: Wie viel kosten uns diese schwierigen, aufwendigen und langwierigen Verhandlungen? Und eine zweite Frage: Sehen Sie eine Chance, einen Rahmenvertrag mit der EU abzuschliessen? Dies würde die Frage der Prozedur regeln.

Zum Schluss: Die CVP steht hinter dem bilateralen Weg. Die Schweizer Interessen können so gewahrt werden. Ich persönlich hätte mir weitergehende Visionen gewünscht.