Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Der Europabericht 2006 des Bundesrates betont, die Schweiz habe angesichts ihrer geografischen Lage inmitten Europas jedes Interesse an Beziehungen mit ihren Nachbarn. Dies ist nicht neu, sondern seit über 700 Jahren Teil der schweizerischen Geschichte. Das uralte Dilemma des Kleinstaates angesichts der grösseren Nachbarn zeigt sich - dauernd gültig - im Dialog zwischen dem jungen Rudenz und dessen Oheim Attinghausen in Schillers "Wilhelm Tell". Rudenz, eben zurückgekehrt vom prunkvollen Fürstenhof, einer "Welt des Ruhms" und der glänzenden Taten, die sich jenseits dieser Berge bewege, stolziert mit Purpurmantel und Pfauenfeder einher und schaut verächtlich auf die ihn umgebenden Innerschweizer Bauern herab. Zu Attinghausen gewandt, sagt Rudenz: "Vergeblich widerstehen wir dem König, die Welt gehört ihm, wollen wir allein uns eigensinnig steifen und verstocken, die Länderkette ihm zu unterbrechen, die er gewaltig rings um uns gezogen? .... Von seinen Ländern wie mit einem Netz sind wir umgarnet rings und eingeschlossen." Natürlich, so war es doch immer: Die Schweiz braucht bloss einzulenken, Ja zu sagen, nachzugeben - und sofort ist der unangenehme Druck weg, aber im gleichen Moment sind es auch Unabhängigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung.

Es wurde von linker Seite im Ständerat vorgebracht, und Sie werden es heute wiederum hören, dieser Europabericht sei mutlos, da er einen Beitritt nicht in den Vordergrund stelle. Ich frage Sie: Was ist eigentlich daran mutig, als 28. oder 30. Land auch noch der EU beizutreten? Ist es nicht viel mutiger, den eigenen, auf unseren direktdemokratischen, neutralen und föderalistischen Sonderfall ausgerichteten Weg zu gehen?

Die SVP-Fraktion ist froh, dass der Bundesrat in seiner Auslegeordnung im vorliegenden Europabericht endlich vom längerfristigen Ziel des EU-Beitritts abrückt und nur noch von einer längerfristigen Option spricht. Wir anerkennen mit Befriedigung, dass die neue Zusammensetzung des Bundesrates auch in europapolitischer Hinsicht allmählich Früchte trägt. Wenn der Bundesrat heute den eigenständigen Weg zumindest wieder ins Auge fasst, folgt er damit der Wirtschaft, die einen EU-Beitritt seit Jahren nicht mehr als vorteilhaft beurteilt. Wir hätten es allerdings vorgezogen, wenn das unselige Beitrittsgesuch von 1992 zurückgezogen worden wäre.

Noch weit kritischer mit diesem Europabericht und dem schweizerischen Sonderweg als die hiesige Linke werden sich allerdings manche EU-Politiker auseinandersetzen. Warum? Weil diese Vertreter in Brüssel, etwa jene aus England, Deutschland oder Österreich, vor den Bürgern ihrer Länder auf die unbequeme Frage antworten müssen, warum sie sich eigentlich nicht wie die Schweiz die Mühe genommen haben, eine Alternative zum EU-Beitritt zu suchen und gar zu finden. Diese EU-Politiker werden in den kommenden Zeiten versuchen, den Druck zu erhöhen und den Beweis zu führen, dass das Abseitsstehen die Schweiz teuer zu stehen kommt. Dann aber wird es gelten, gegenüber Brüssel die Zähne zu zeigen.

Die negativen Folgen sind klar; sie werden zum Teil auch aufgezählt: weniger Lohn, höhere Mieten, höhere Steuern, z. B. eine höhere Mehrwertsteuer, zusätzlich rund 19 Milliarden Franken verdeckte Abgaben. Für einen Vierpersonenhaushalt heisst das pro Jahr fast 10 000 Franken neue Steuern. Weitere Folgen sind grössere Arbeitslosigkeit, Milliardenzahlungen nach Brüssel, Verlust des Schweizerfrankens, des Bankgeheimnisses und generell natürlich auch eine Schwächung des Finanzplatzes.

Leider, wir sehen das auch in diesen Tagen, handelt die SP zunehmend als Erfüllungsgehilfin der zentralistischen EU-Steuerpolitik. So fordert sie in ihrem Positionspapier, "dass das Instrumentarium der EU zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und eines schädlichen Steuerwettbewerbs nachhaltig gestärkt wird". In der Wahlplattform 2007 steht Folgendes: "Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug muss beseitigt werden."

Auch will die SP niedrige Steuersätze für Domizilgesellschaften abschaffen; die EU will genau das Gleiche und setzt die Schweiz unter Druck. Frau Bundesrätin Calmy-Rey sagt derweil, sie betreibe Widerstand. Wir hoffen das Beste, aber es bleibt abzuwarten.

Jedenfalls meint die SVP, angesichts des neuen Druckes sei jetzt ein bilateraler Marschhalt angezeigt. Es geht nicht an, weiterhin mit der Lupe nach neuen Verhandlungsgegenständen zu suchen und sich Brüssel anzudienen.