Gross Andreas · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Ich glaube, es ist auch im Interesse derjenigen, die der EU sehr skeptisch gegenüberstehen, dass sie besser verstehen, weshalb die überzeugten Europäer in unserem Saal von diesem Bericht enttäuscht sind. Das hat nichts damit zu tun, dass der Bericht nicht das Ziel des EU-Beitritts anvisiert. Sondern der Bericht ist ein Beispiel dafür, dass ein Bericht zwar nichts Falsches enthalten muss, aber trotzdem nicht gut ist.

Man kann es auch anders sagen. Ein Philosoph, der in dieser Session schon einmal falsch interpretiert worden ist, hat gesagt: "Zur Realität gehört auch das, was noch nicht ist, aber möglich wird oder möglich werden könnte." In diesem Sinne muss man in einem Bericht - gerade wenn man ihn als Auslegeordnung bezeichnet - auch sagen, wo das ganz prekäre Gleichgewicht, das momentan existiert, gefährdet ist und wie man dieser Gefährdung begegnen könnte. Dieses Problembewusstsein fehlt ebenso wie das Engagement, das zum Ausdruck kommen muss, wenn man die Probleme anders lösen möchte.

Nicht wahr, Herr Studer, wenn man erst dann beginnt, die Menschen auf eine andere Frage vorzubereiten, wenn sie sich stellt, ist es schon zu spät. Das Problembewusstsein muss gerade dann aufgebaut werden, wenn die Situation noch nicht prekär ist. In der Not umzudenken ist viel schwieriger, als sich rechtzeitig auf ein notwendiges Umdenken vorzubereiten. In diesem Sinne ist es verantwortungslos, heute nicht zu sagen, was morgen wahrscheinlich sein kann und uns zu einem gewissen Umdenken zwingen muss.

Es gibt verschiedene Beispiele, an denen man dieses Problem darstellen könnte, zum Beispiel die Souveränität. Auch in der Art, wie der Bundesrat auf die als arrogant empfundenen Kritiken der EU an der Schweizer Steuerpolitik reagiert, kommt ein falsches, ein vorgestriges Souveränitätsverständnis zum Ausdruck. Die EU ist gerade - und das kommt im geschichtlichen Teil des Berichtes nicht vor - aus der Erfahrung des Versagens der nationalen Souveränität gebildet worden: Aus der Erfahrung des Versagens der traditionellen, nationalen Souveränität hat man sich zusammengefunden, um miteinander eine grössere Souveränität zu erreichen, zu realisieren.

Zu einer grösseren Souveränität gehört auch eine innere Rücksichtnahme. Heute nehmen wir in unserer Steuerpolitik in keiner Weise Rücksicht auf die Europäer. Das ist die Antwort, Herr Bührer. Dass die Slowakei eine Flat Tax von 15 Prozent hat, ist keine Antwort. Sie können schon die Hände verwerfen, Herr Bührer; Sie sollten mal selbstkritisch sein, über Ihren eigenen Schatten springen, sich selber von aussen sehen. Der amerikanische Fiskus zwingt jeden Amerikaner, wo auch immer er lebt, so viel Steuern zu bezahlen, wie er bezahlen müsste, wenn er zu Hause wäre. Dem entfliehen die Europäer, indem sie in die Schweiz gehen. Das ist für Europa ein Problem, ob Sie das jetzt gut finden oder nicht. Diesem Problem müssen Sie sich stellen. Wenn Sie sich ihm nicht stellen, kommen Sie in Bedrängnis, weil die Europäer nicht akzeptieren werden, dass inmitten dieses Kontinentes ein Land existiert, das die anderen eigentlich permanent zum Nichtsteuerbezahlen einlädt. Da können Sie ausrufen, wie Sie wollen; wenn Sie einmal die Güte hätten und auch die Grösse, sich von aussen anzusehen, dann erschlösse sich Ihnen dieses Bild. Ich möchte Sie doch bitten, diese Anstrengung einmal auf sich zu nehmen.