Mathys Hans Ulrich · Nationalrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Wenn auf dem Rütli Jugendliche aus der rechtsextremen Szene eine Rede von Bundesrat Villiger stören, dann bricht fast so etwas wie eine Staatskrise aus. Bundesräte und ganze Heerscharen von linken Politikern fordern beinahe den Ausnahmezustand für unser Land. Wenn aber am kürzlich durchgeführten SVP-Parteitag in Genf die Delegierten von Linken und Chaoten mit Dreck beworfen werden, so wird das von den Medien und von gewissen Parteien genüsslich und verständnisvoll zur Kenntnis genommen. Dieser durch nichts zu entschuldigende Vorfall wird als logische Folge der - wie sie sagen - verfehlten und extremen SVP-Politik entschuldigt.

Der öffentliche Frieden ist nicht nur auf dem Rütli, sondern auch in Genf gestört worden. Die Gewalt von rechts ist durch nichts zu verharmlosen. Rechtsextremismus gilt es im Keime zu ersticken. Ebenso verwerflich ist aber die Gewalt von Linksextremen. Die SVP wird nicht müde werden, auch auf diese Gewalt aufmerksam zu machen, die im Grunde genommen ebenso gefährlich ist wie die rechtsextreme Gewalt. Für die SVP sind beide Extreme - links wie rechts - zu bekämpfen. Rechtsbrecher, woher sie auch kommen, sind mit aller Härte zu bestrafen.

Der Bundesrat hat in Beantwortung der Interpellation der grünen Fraktion festgehalten, dass der Bereich Rechtsextremismus allgemein und die Skinheads im Speziellen nicht als grosse Gefahr für die nationale Sicherheit einzustufen seien. Die SVP-Fraktion teilt diese Auffassung, ist allerdings erstaunt darüber, dass der Bundesrat nicht auch auf das Treiben der Linksextremen zu sprechen kommt. Wenn der Bundesrat Strategien im Bereich Rechtsextremismus vorlegt - was zu begrüssen ist -, so hätte die SVP-Fraktion erwartet, dass der Linksextremismus mit derselben Sorgfalt behandelt wird.

Wir von der SVP-Fraktion - einer Partei mit einer jahrelangen Tradition - werden weiterhin nicht müde werden, auf Ungereimtheiten auch im linksextremen Bereich aufmerksam zu machen. Wir werden uns gegen jene zu wehren wissen, welche die SVP fortwährend in die rechtsextreme Ecke drängen wollen. Bundesanwalt Valentin Roschacher hat kürzlich in einem Interview zu Recht festgestellt, die rechtsextreme Szene wachse, trete verstärkt an die Öffentlichkeit und werde gewalttätiger. Jedoch sei nicht der zunehmende Rechtsextremismus, sondern die organisierte Kriminalität die Bedrohung Nummer eins für die Schweiz. Im Vergleich zur organisierten Kriminalität sei die rechtsextreme Szene "eine eher dumme Szene mit vielen unreifen Mitläufern und Schreihälsen". Soweit unser Bundesanwalt.

Wir von der SVP-Fraktion können uns dem, was Herr Roschacher gesagt hat, nur anschliessen. Wir wollen das Problem als solches nicht verharmlosen, aber wir warnen eindringlich vor einer unkontrollierten Aufbauschung nur zum Zweck der politischen Profilierung.