Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Der freie Zugang zu anderen bestehenden Sorten ist Ausgangspunkt für jede Züchterarbeit. Der Züchter ist darauf angewiesen, dass er diesen freien Zugang hat. Der freie Zugang ist Voraussetzung für weitere Innovationen, er ist dafür sogar unabdingbare Voraussetzung. Der freie Zugang zu diesen anderen Sorten ist das sogenannte Züchterprivileg. Durch nationales, aber auch internationales Sortenschutzrecht ist dieser freie Zugang garantiert. Gemäss Sortenschutzrecht darf jeder, der eine neue Sorte entwickelt hat, seine neue Sorte auch frei vermarkten. Er ist gegenüber denen, welche die Ausgangssorten gezüchtet haben, zu keinerlei Zahlungen verpflichtet. Dieses System funktioniert ausgezeichnet und hat unzählige neue Pflanzensorten hervorgebracht.

Mit der Patentierung von Pflanzen und/oder Genen hat dieses System nun leider ein Ende. Der Antrag von Bundesrat und RK lautet so, dass der Züchter nur noch mit den Pflanzen arbeiten darf, dass er seine Züchtung entwickeln darf, dass er aber eine Lizenz beantragen muss, wenn er mit seiner neuen Züchtung auf den Markt will - wenn er sie kommerzialisieren will, diese neue Sorte in den Verkehr bringen will -, und für die Lizenz auch bezahlen muss, falls er eine solche erhält. Dies kompliziert und verteuert den Ablauf, und vor allem werden mit diesem neuen System kleinere Züchter aus dem Markt verdrängt, und zudem wird damit die Innovation ganz klar behindert. Das wiederum hat eine Konzentration zur Folge, was gerade im Bereich der Pflanzenzüchtungen in niemandes Interesse sein kann.

Die Minderheit verlangt nun nicht mehr, als dass das seit Jahren bewährte System vom Sortenschutzrecht ins Patentrecht übertragen wird. Das Ziel des Patentrechtes muss es sein, die Innovation zu fördern, und nicht, ein paar wenige Grosse zu privilegieren und viele Kleine aus dem Markt auszuschliessen.

Zum Schluss: Herr Bundesrat Blocher spricht heute schon den ganzen Tag immer wieder vom Kompromiss, den dieses Gesetz darstelle. Im Landwirtschaftsbereich jedenfalls sehe ich von Kompromiss rein gar nichts. Die Bauern haben an diesem Artikel sicher keine Freude und sind damit sicher auch nicht einverstanden, sind also in den Kompromiss sicher nicht eingebunden.

Ich bitte Sie also, der Minderheit zuzustimmen.