Dormann Rosmarie · Nationalrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Geographisch liegt Emmen im Kanton Luzern. Die wachsende Verunsicherung der einheimischen gegenüber der ausländischen Bevölkerung, bis hin zu Fremdenfeindlichkeit, ist aber nicht nur auf Emmen bezogen. Emmen ist überall, vor allem in der deutschen Schweiz. Auch Malters liegt im Kanton Luzern. Malters ist aber nicht durch seine Fremdenfeindlichkeit bekannt geworden, sondern durch die Gewährung eines Mietrechtes an eine rechtsextreme Gruppe durch einen Bürger.

Während die Bevölkerung von Emmen vor den Ausländern im Dorf Angst hat, hat die Bevölkerung von Malters Angst vor den rechtsextremen Schweizern im Dorf. Selbst wenn der Treffpunkt der Rechtsextremen in Malters in der Schweiz einmalig wäre, ist es doch eine Versammlungsmöglichkeit für Rechtsextreme und Rechtsradikale zuviel. Denn während man unter fremdenfeindlichen Haltungen verschiedenste Schattierungen versteht, sind Rechtsradikale in der Regel immer militant und selten harmlos. Eine konstant geschürte, fremdenfeindliche Stimmung ist der Nährboden für Rechtsextremismus und Rechtsradikalität.

Es beruhigt keineswegs, wenn einzelne Behördenmitglieder die Jugendlichen als "Dumme" bezeichnen. Selbst wenn dem so wäre, müsste man diese so genannte Dummheit doppelt ernst nehmen, denn unzurechnungsfähige oder beschränkte Delinquenten delinquieren in der Regel nicht weniger brutal.

Bei den militanten rechtsextremen Jugendlichen handelt es sich vorwiegend nicht um dumme, sondern um unerfahrene, meist junge Männer. Alarmierend ist der wachsende Zustrom zu diesen rechtsextremen Gruppen und auch das junge Alter der Neueinsteiger. Sie sind je länger, je jünger.

Die in jüngster Zeit an die Öffentlichkeit getretenen rechtsextremen Kreise sind nicht so neu, wie allgemein angenommen wird. Bereits vor fünf Jahren hat Professor Altermatt in seinem Buch "Rechtsextremismus in der Schweiz" die Entwicklungstendenzen und Merkmale der letzten zwanzig Jahre beschrieben. Schätzte man vor zwanzig Jahren die extreme Rechte noch auf rund 300 bis 400 Leute, so zählt sie heute mindestens das Doppelte an der Zahl. Das ist beängstigend, denn rechtsradikale Menschen neigen zu spontaner Gewalt. Ihre einschlägig bekannten Waffenlager bezeugen die grosse Bereitschaft zu Delinquenz, Militanz und Gewalt.

Die CVP-Fraktion ist dem Bundesrat sehr dankbar, dass er die rechtsextreme Szene wahrnimmt und ernst nimmt und bereit ist, entsprechende, gute Vorsorgemassnahmen zu ergreifen. Noch ist es besser, vorsorglich zu handeln, als spät zu reagieren. Auf gar keinen Fall dürfen rechtsextreme Stimmungen in der Schweiz salon- und politikfähig werden. Die [PAGE 1159] Ansammlung und Verbreitung rechtsradikaler Gruppen muss in unserem Land mit allen Mitteln verhindert werden. Nationalistisches Gedankengut darf in unserem Land keinen Platz haben. Nazi-Embleme und Nazi-Gruss müssen mit allen Mitteln, auch auf der Strafebene, bekämpft werden. Parteipolitische Gefässe für Rechtsextremismus, Rassismus und Rechtsradikalität haben keinen Platz in der Schweiz.

Nachdem wir in der Schweiz in jüngster Zeit sehr viel von Integration sprechen, müssen wir uns im Besonderen auch für die Integration unserer Jugend - besonders unserer männlichen Jugend - engagieren und uns darum bemühen. Bildung, Ausbildung, Beschäftigung und Arbeit können echte präventive Massnahmen gegen das Anwachsen rechtsextremer Kreise sein. Das fängt schon bei der Ausbildung, der Wahrnehmung und Erfassung jugendlicher Langzeitarbeitsloser an. Menschen ohne inhaltliche Ziele, ohne Sinngebung und ohne Beschäftigung neigen zu Identitätsverlust. Sie sind offener dafür und spontaner bereit, Schuldzuweisungen und radikale Abrechnungen zu machen und ihre Feindbilder zu pflegen.

Unser Volk muss für die möglichen Konsequenzen einer konstant fremdenfeindlichen Stimmung im Land sensibilisiert werden. Unser Volk muss darüber aufgeklärt werden, wohin rechtsradikale Aktivitäten führen können, ohne dass der Teufel an die Wand gemalt wird. Trotzdem kosten solche Informationen und Kampagnen Geld. Auch Bildung, Ausbildung und Integration kosten Geld. Bund, Kantone und Gemeinden sind gehalten, ihr Möglichstes zu geben, damit rechtsextremes Gedankengut nicht politikfähig wird.

Die CVP-Fraktion verlangt dabei, dass der Bund die Schlüsselrolle übernimmt, dass er die Kantone nicht nur in die Verantwortung nimmt, sondern ihnen auch bei den verschiedensten Aktivitäten, vor allem präventiven Massnahmen, zur Seite steht. Ich danke in diesem Sinn dem Bundesrat für sein Engagement, sich vehement gegen Rechtsradikalismus einzusetzen.