Vischer Daniel · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Gentech-Gesetz und Patentgesetz, Herr Hochreutener, sind zwei völlig verschiedene Sachen. Hier reden wir nur über die Patentierung und darüber, ob Patentierungen von Bestandteilen des menschlichen Körpers zulässig sein sollen oder nicht. Es ist unbestritten: Der Mensch als solcher ist nicht patentierbar; das wäre verfassungswidrig, würde gegen das Prinzip der Menschenwürde sprechen. Warum sollen nun aber Bestandteile des menschlichen Körpers patentierbar sein? Auch Bestandteile des menschlichen Körpers können nie Gegenstand einer Erfindung sein. Genau das ist der springende Punkt, die Differenz zwischen Erfindung und Entdeckung. Alle Bestandteile des menschlichen Körpers können wir nur qua Entdeckung eruieren. Mit dieser Bestimmung, die gemäss Minderheit richtigerweise gestrichen werden soll, machen Sie einen klaren Einbruch in das an sich unumstössliche Prinzip des Patentgesetzes, das Erfindung und Entdeckung trennt. Sie finden in Artikel 1b die Fortsetzung des Diskurses bezüglich Gen und Gensequenzen.

Nun sagt Frau Markwalder, sie nehme ethische Bedenken ernst. Ich habe nur nicht begriffen, wie. Nur indem man sich auf die Ethik beruft, ist man noch lange nicht ethisch. Das ethische Problem besteht ja gerade darin, dass indirekt, über die Patentierbarkeit menschlicher Bestandteile, ein Einbruch in den Schutz der Menschenwürde erlaubt wird. Aber der Hauptdiskurs findet anderweitig statt. Mit der Patentierbarkeit von Bestandteilen des menschlichen Körpers wird - und das ist wichtig, Frau Markwalder - die Forschung nicht etwa gefördert, sondern sie wird letztlich hintertrieben. Denn mit dieser Patentierbarkeit erreichen wir den Vorrang industrieller Verwertung vor der Freiheit der Forschung. Industrielle Interessen werden favorisiert. Zukünftige Forschungsfelder werden blockiert und besetzt. Vor allem: Der offene Diskurs, der Pluralismus der Forschung selbst wird durch diesen Einbruch einer Blockade unterworfen.

Was findet hier statt? In systemtheoretischer Optik könnte man sagen: Mit dieser Bestimmung findet eine Übersteuerung des Funktionssystems der Wirtschaft gegenüber dem Funktionssystem des Rechtes und dem Funktionssystem der Wissenschaft statt. Genau dies verhindert das fortwährende Gleichgewicht, die Äquivalenz dieser Funktionssysteme zugunsten einer Übersteuerung der Wirtschaft. Sie können es aber auch ethisch, religionsphilosophisch anschauen. Da wundert es mich, dass eine Partei wie die CVP - die ja Leute hat, die aus ehrenwerten Gründen einen Lebensdiskurs führen, etwa auch zur Fristenlösung - nunmehr einfach blind der Argumentation von Herrn Hochreutener folgt und nicht merkt, dass hier ein Einbruch in den Schutz der Kreatur stattfindet. Das Prinzip der Einheit von Gott und Kreatur nach Thomas von Aquin wird genau über solche Bestimmungen gestört. Auch Sie, Herr Bundesrat Blocher, als alter Barthianer, wie Sie sich nennen, müsste ich fragen, ob die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die auch religiös geschützt ist, mit solchen Bestimmungen eines klaren Vorranges wirtschaftlicher Interessen nicht unzulässig tangiert wird.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.