Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit lehnt den Antrag der Minderheit [PAGE 1944] Sommaruga Carlo ab, weil er einerseits zu weit geht und andererseits seine gewünschte Wirkung verfehlen muss. Der Antrag geht zu weit, weil Patente beim Anbau und bei der Ernte von Pflanzen keine entscheidende Rolle spielen. Praktizierte Anbau- und Erntemethoden lassen sich nicht mehr nachträglich schützen. Negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind auch von neuen Verfahren nicht zu befürchten, da diese nur geringe Fortschritte und Vorteile bringen dürften. Negative Auswirkungen solcher Patente auf die Entwicklungsländer können ebenfalls ausgeschlossen werden. Das schweizerische Patentgesetz hat keine exterritoriale Wirkung und damit auch keine Wirkung auf Bauern ausserhalb der Schweiz, auch nicht in den Entwicklungsländern. Zudem gilt auch in jenen Ländern, dass sich die heute bekannten Anbau- und Erntemethoden nicht mehr nachträglich schützen lassen. Sie stehen also dem Bauern zur freien Verfügung.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Mehrheit, den Minderheitsantrag abzulehnen.