Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Als wir vor einem Jahr die erste Tranche der Revision des Patentrechtes berieten, ging es bereits um das Thema der neuen Verwendung bekannter Stoffe und ihrer weiteren medizinischen Indikationen. Dies ist nämlich im Europäischen Patentrechtsübereinkommen so geregelt, weshalb es nach dem Beschluss von vor einem Jahr keinen Sinn macht, diese beiden Artikel nun plötzlich zu streichen. Zudem steht Artikel 7c schon seit dreissig Jahren im Gesetz, und Artikel 7d verankert die gängige Praxis.

Im Namen der FDP-Fraktion und im Interesse der Rechtssicherheit bitte ich Sie deshalb, bei den Artikeln 7c und 7d der Kommissionsmehrheit zu folgen und diese Bestimmungen nicht aus dem Gesetz zu streichen.