Huber-Hotz Annemarie · 2006-12-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat bittet Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Die starre Pflicht für solche Erhebungen durchkreuzt die Absicht des Bundesrates, den Vote électronique ohne weitere Bundesgelder am Markt entwickeln zu lassen. Er ist der Meinung, dass wir im Rahmen der bisherigen Pilotprojekte, dank der Erhebungen bei den Vox-Analysen, bereits gesamtschweizerisches Datenmaterial gewinnen konnten, welches die nötige Breite für aussagekräftige Ergebnisse aufwies. Deshalb erachtet es der Bundesrat nicht als nötig, weiterhin flächendeckend solche Erhebungen durchzuführen. In Einzelfällen mag dies sicher gerechtfertigt sein. Aber der Bundesrat möchte diese aufs Nötigste beschränken, um eine kostengünstige Variante durchzuführen.