Müller Philipp · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Man könnte diese Vorlage unter folgenden Titel stellen: Die Zeit lässt sich nicht aufhalten. Daher wird die FDP-Fraktion mit Überzeugung darauf eintreten.

Dieser Rat überwies bereits 1999 ein Postulat Guisan, welches damals in eine ähnliche Richtung zielte. Dieser Vorstoss wurde vom Bundesrat damals abgelehnt. Es ist daher sehr schön, dass der Bundesrat mittlerweile erkannt hat, dass sich die Zukunft eben nicht aufhalten lässt. Die Zukunft ist elektronisch, wie uns das jeden Tag immer deutlicher bewusst wird. Es ist zu hoffen, dass sich die Erwartungen im Zusammenhang mit dieser Vorlage in Bezug auf eine höhere Stimmbeteiligung durch die elektronische Abstimmung erfüllen lassen. Allerdings hat auch die Einführung der brieflichen Stimmabgabe ja nicht zu einer massiv höheren Stimmbeteiligung geführt. Die tiefe Stimmbeteiligung bei gewissen Vorlagen dürfte einfach darauf zurückzuführen sein, dass sich die Leute nicht informieren wollen und ohne bereits gefestigte Meinung dann nicht abstimmen. Natürlich können sie sich im Rahmen eines hochentwickelten Vote-électronique-Systems eben einfacher informieren und daher auch teilnehmen und wissen, worüber sie überhaupt abstimmen. Warnen möchte ich vor den Kosten: Es ist klar, dass am Anfang Kosten entstehen werden, die sich erst nach einiger Zeit, wenn das System perfektioniert worden ist, amortisieren lassen. Davon sollten wir uns aber nicht abschrecken lassen. Ich habe mir in Flims ein Genfer Pilotprojekt vorstellen lassen, und ich war beeindruckt, wie man in Genf mit dieser Thematik umgeht. Das wird auch in anderen Kantonen möglich sein.

Wir müssen uns aber bewusst sein, dass die Risiken nicht politischer, sondern technischer Art sind. Die politische Kontrolle ist darauf angewiesen, dass die zuständigen Leute die Technik im Griff haben. Sie erinnern sich vielleicht noch an die anfänglichen Schwierigkeiten bei der Einführung des elektronischen Zahlungsverkehrs - Telebanking hiess das damals -, an die vielen Pannen und teils auch Hackerangriffe. Solche Dinge wären bei so wichtigen Angelegenheiten wie Wahlen und Abstimmungen natürlich verheerend.

Noch etwas zur Frage des Zugangs: Die Schweiz liegt gemäss allen Ratings in Sachen Internetzugang an der Spitze. Die PC-Dichte der Schweiz ist die weltweit höchste. Insofern gibt es doch gewisse Chancen, dass dieses Instrumentarium, über welches wir heute beschliessen, breiter gestützt wird, als es noch vor einigen Jahren der Fall gewesen wäre; entsprechend wird es auch breiter und intensiver genutzt werden. Natürlich muss die Sicherheit absolut gewährleistet sein. Wir dürfen uns nicht in irgendwelche Risiken stürzen. Ich bin aber aufgrund der mir gezeigten Pilotprojekte, die durchgeführt worden sind, zuversichtlich, dass insbesondere im Kanton Genf, wie ich gesagt habe, sich die Technikverantwortlichen bewusst sind, welche Verantwortung hier mit dieser Anwendung verbunden ist.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen daher geschlossen - darf ich sagen -, auf diese Vorlage einzutreten.