Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Es ist eine Frage der Bequemlichkeit. Man hätte es eigentlich wissen können. Herr Lustenberger hat da insbesondere in der Geschichte der SVP-Fraktion nachgeschaut. Herr Lustenberger, die Sache gab es schon in den Achtzigerjahren. Damals hat man auch vier Jahre herumgebastelt, nachdem das Parlament Folge gegeben hat, und ist auf Antrag unserer Kommission unter Herrn Loretan zum Schluss gekommen, dass die Umsetzung nicht realistisch sei. Es war dann im Zusammenhang mit der Reform der Volksrechte bei der Verfassungsrevision Gegenstand des geschnürten "Päcklis". Weil man die Unterschriftenzahl verdoppeln wollte, bot man dann als "Zuckerwatte" wiederum die allgemeine Volksinitiative an. Die Sache lief wieder aus dem Ruder.

Apropos taktisches Kalkül und "Päckli": Diese bestanden darin, dass man die Einführung der allgemeinen Volksinitiative verkaufen wollte, und das war eben dieses "Päcklikonzept". Zu den theoretischen Grundsätzen hat man ja angefügt, diese allgemeine Volksinitiative würde dann dazu führen, dass keine unwürdigen Gegenstände in die Verfassung aufgenommen werden müssten. Boing! Aber es ist dann zu Recht auch nicht dazu gekommen, die Verfassungsästhetik liess es nicht zu.

Das Paket Reform der Volksrechte ist bekanntlich gescheitert, Herr Lustenberger. Auf diese Weise ist es zu der unglücklichen Situation gekommen. Nachdem das Parlament schon einmal klug gewesen war, liess es sich von einem "Päckli" schnürenden Bundesrat und von Verfassungsästheten in die Irre führen. Nun ist die Stunde der Wahrheit gekommen, und jetzt hören wir, man müsse noch weiterfahren, man müsse bei einem Volksentscheid, der aufgrund eines falschen Versprechens in der Botschaft an das Volk zustande gekommen ist, jetzt so tun, als ob man sich noch ernsthaft damit beschäftigen wolle, obschon jedermann klar ist, dass es zu nichts führt, ganz sicher zu keinem Mehr an Volksrechten, Herr Lustenberger!

Man sollte eben vorsichtig sein und nicht um der Reform willen Reformen beantragen. Unser politisches System ist zu stark austariert, als dass es jederzeit irgendwelchen wünschbaren oder aktuellen Gegenständen Rechnung tragen müsste. Wo eine Reform nötig ist, ist sie durchzuführen, aber man soll sie nicht eintauschen; man soll mit Volksrechten keinen Handel treiben.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen, auf diese Vorlage nicht einzutreten und dieses Trauerspiel zu beenden.