Müller Philipp · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Kollege Schelbert, stellen Sie sich vor, jemand komme auf die absurde Idee - ich provoziere jetzt ein bisschen - und verwende das Instrument, wenn wir es denn nach x Beratungen in der Kommission auch noch durch das Parlament gebracht haben. Können Sie sich vorstellen, dass mit diesem Instrument, das dem Parlament ja die Möglichkeit gibt, den Willen der Initianten völlig zu verfälschen, dem Vorurteil "Die in Bern machen doch, was sie wollen" Vorschub geleistet wird?