Gross Andreas · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Vor Volksabstimmungen ist es oft eine Taktik jener, die ein Nein wollen, dass sie bei den Stimmbürgern grosse Verwirrung stiften. Je weniger die Bürgerinnen und Bürger wissen, worum es geht, umso mehr sind sie verunsichert und sagen Nein. Heute habe ich den Eindruck, dass Einzelne von der SVP-Fraktion diese Taktik hier auch anwenden. Deshalb denke ich, es sei wichtig, vor lauter Bäumen den Wald noch zu sehen. Dank Herrn Hans Fehr hat sich die SPK seit vier Jahren mit der Sache intensiv auseinandergesetzt. Er war derjenige - wahrscheinlich aufgrund der Uno-Initiative, wenn ich ihm heute richtig zugehört habe -, der über die Bedeutung der Äusserungen des Bundesrates vor Volksabstimmungen böse war. Er hat schon damals gesagt, der Bundesrat solle schweigen. Er hat eigentlich die Volksinitiative, über die wir heute diskutieren, indirekt vorweggenommen.

Dazu ist, glaube ich, erstens einmal zu sagen - und das vergessen wir oft -: Der Bundesrat sollte - da hat Herr Hess Recht - eigentlich als Regierung bei Abstimmungen nicht eine solche Bedeutung haben. Solange die Parteien aber normalerweise bei Abstimmungen nicht die Bedeutung haben, nicht die Rolle spielen können, die sie an sich haben, macht er das. Die Parteien sind heute zu schwach, um zum Beispiel die Mehrheit des Parlamentes bei Volksabstimmungen zu vertreten. Der Bundesrat ist in den letzten zehn, zwölf, fünfzehn Jahren in eine Ersatzrolle hineingekommen, die staatsrechtlich Probleme verursacht. Das heisst also: Wenn [PAGE 1966] wir das Problem wirklich bei den Wurzeln packen wollen, müssen wir erreichen, dass die Parteien ihre Arbeit wirklich machen können.

Zweitens: Als wir dann mit der Diskussion über die Rolle des Bundesrates begonnen haben, hat sich gezeigt, dass sich der Bundesrat ein Leitbild gegeben hat, mit schwammigen Formulierungen, und er hat gesagt, das reiche ihm. Auf der anderen Seite sind diejenigen, die sagen, er dürfe gar nichts tun. Dann haben wir einen Mittelweg gesucht und haben mehr als nichts gemacht, haben aber den Bundesrat natürlich nicht gezwungen, nichts zu tun. Daraus resultierte die Motion Donzé, die in der SPK aufgrund eines durchaus entwickelten Problembewusstseins einstimmig angenommen wurde; der Bundesrat ist nicht darauf eingegangen. Wenn wir nichts tun, dann reagiert das Volk, so, wie Herr Fehr das angemahnt hat. Herr Burkhalter hat dann versucht, den Kompromiss weiterzuentwickeln.

Deshalb sind wir heute der Meinung, wir sollten auf die Vorlage eintreten und versuchen, einen Mittelweg zu gehen. Der Bundesrat darf nicht alles, aber solange wir es nicht besser machen können, muss er aufgrund der Verfassung ein Minimum leisten.

Und jetzt, Herr Stamm, haben Sie durchaus Recht, und das müssen wir auch sehen: Es ist viel komplizierter, es geht um viel mehr als nur um die Unterscheidung zwischen Information und Propaganda. Das haben wir von den PR-Verantwortlichen gelernt: Heute geht es um Meinungsaufbau, um Meinungsverstärkung und - je nachdem, wie die Dinge liegen, wenn die Kampagne anfängt - um die Organisation des Meinungswandels. An sich sollte der Bundesrat sowieso kein solches Kampagnenmanagement betreiben. Das hat er, da hat Herr Fehr Recht, ab und zu aber eben doch getan. Das wollen wir sicher nicht.

Aber um zu merken, wie genau wir jetzt legiferieren müssen, damit er nicht das tut, was er nicht tun sollte, aber das tut, was er tun muss, weil wir es anders nicht besser machen können, haben wir hier jetzt einen ersten Mittelweg eröffnet. Wir schlagen Ihnen vor, diesen Mittelweg einmal zu betreten und zu schauen, ob er uns zum Ziel führt; wenn nicht, müssen wir nochmals über die Bücher, das ist völlig logisch. Aber wir können jetzt nicht sagen, die parlamentarische Initiative sei zurückzuweisen, die Kommission solle jetzt schon über die Bücher gehen. Das beweisen die letzten vier Jahre, in denen wir uns bemüht haben. Einfach so tun, als ob der Bundesrat schweigen sollte, geht auch nicht, denn sonst kommt es so weit, dass sich vor Volksabstimmungen nur noch diejenigen Gehör verschaffen können, die viel Geld haben. Das wollen wir auch nicht.

Deshalb ist es wirklich Ausdruck der heutigen vernünftigen Position - aus diesem Grund wird sie auch von einer grossen Mehrheit der SPK unterstützt -, dass wir den Mittelweg der parlamentarischen Initiative Burkhalter gehen. Sie ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative. Das, Herr Stamm, ist völlig statthaft und entspricht völlig der Praxis der letzten dreissig Jahre.