Hess Bernhard · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Ja, Herr Fluri, ich habe in den letzten Jahren anlässlich verschiedener Referenden teilweise an vorderster Front gekämpft und festgestellt, dass da der Bundesrat fast immer der sogenannte Gegner war. Ich frage Sie: Finden Sie es richtig, dass der Bundesrat im Prinzip heute ganze Kampagnen führt? Finden Sie es richtig, dass man das Gefühl hat, dass das Bundeshaus die grösste PR-Agentur der Schweiz ist und dass sich die Kampagnentätigkeit nicht mehr nur auf Information beschränkt, sondern dass der Bundesrat in den letzten Jahren immer auch Partei war? Finden Sie das richtig?