Fehr Hans · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Ich stelle im Namen der SVP-Fraktion fest, dass die gesetzliche Umsetzung der parlamentarischen Initiative Burkhalter nicht weniger, sondern mehr bundesrätliche Propaganda mit sich bringen wird, und dies zulasten der Steuerzahler. Da sind wir nun an eine Grenze gekommen, die nicht mehr überschritten werden darf, wo Korrekturen notwendig sind. Aber leider bringt diese gesetzliche Umsetzung keine Korrekturen in der richtigen Richtung. Schon Professor Hansjörg Seiler hat gewarnt und in einem "NZZ"-Artikel geschrieben, wenn das so weitergehe, liefen wir in eine gelenkte Demokratie hinein. Das ist nicht das, was die SVP will.

Ich will Sie nicht mit langen Katalogen langweilen, erlaube mir aber einen kurzen Rückblick: Früher hat sich der Bundesrat vor Abstimmungen grösste Zurückhaltung auferlegt. 1978 kam dann das berühmte Bundesbüchlein. Das war tolerierbar. Ab 1986 gab es bereits Rügen. Bei der ersten Uno-Abstimmung hat sich der Bundesrat erlaubt, 78 000 Franken für eine Tonbildschau propagandistischer Art - pro Uno - auszugeben. 78 000 Franken! Das ist fast niedlich, würden [PAGE 1963] wir heute sagen. Jetzt sind wir bei anderen Beträgen angelangt, etwa bei der jüngsten Uno-Abstimmung. Am 3. März 2002 hat sogar die Bundesverwaltung verwaltungsintern Unterschriften gesammelt. Es wurden 2,5 Millionen Steuerfranken für Propagandabroschüren und dergleichen ausgegeben. Bei der Schengen/Dublin-Abstimmung wurde sogar im "Propagandaministerium" eines gewissen Bundesrates, des heutigen Ex-Bundesrates Deiss, eine eigentliche Kampagne konzipiert, ein sogenanntes Schengen/Dublin-Informationskonzept, und es wurde auch durchgezogen, mit Steuergeldern von uns allen.

Zur aktuellen Gesetzesvorlage: Wenn Sie sie genau unter die Lupe nehmen, können Sie sie in zwei Punkten zusammenfassen:

1. Die parlamentarische Initiative Burkhalter verlangt eine "umfassende Information" durch den Bundesrat. Da können Sie sich alles darunter vorstellen. Da ist nicht nur die Tür, sondern das Scheunentor für propagandistische Aktionen offen.

2. Diese Gesetzesvorlage schreibt eine "kontinuierliche" Information vor; der Bundesrat soll also immer wieder informieren. Dazu können wir nicht Ja sagen.

Ich bitte Sie, diese Stossrichtung insgesamt abzulehnen, indem Sie Ja sagen zum Antrag der Minderheit I (Amstutz), indem Sie eventualiter Ja sagen zum Antrag der Minderheit II (Weyeneth) und eventualiter, wenn das auch nichts hilft, am Schluss die Vorlage bachab schicken.

Mein Kollege Stamm wird es jetzt dann antönen: Die beiden Vorlagen, die Volksinitiative und die gesetzliche Umsetzung der parlamentarischen Initiative Burkhalter, könnten gegensätzlicher nicht sein. Darum eignet sich das eine nicht als Gegenvorschlag für das andere. Der eine Zug fährt nach Wien, der andere fährt nach Paris. Das ist politisch nicht vereinbar.

Ich bitte Sie: Sagen Sie Nein zu dieser falschen Umsetzung.