Amstutz Adrian · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Frau Bundeskanzlerin, habe ich Sie richtig verstanden, dass sich der Bundesrat die Option, bei Volksabstimmungen eine von jener des Parlamentes abweichende Empfehlung abzugeben, nach wie vor offenhalten will - entgegen der klaren Aussage des Bundesamtes für Justiz?